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Start Parlament aktiv Alle Verhandlungsgegenstände Nationalrat - XXI. GPSelbständige Entschließungsanträge 102/A(E)

Verurteilung ausländerfeindlicher, rassistischer und das NS-Regime verharmlosender Äußerungen von FPÖ-Politikern (102/A(E))

Übersicht

Status: Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 10. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 16. November 2000 vertagt!

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verurteilung ausländerfeindlicher, rassistischer und das NS-Regime verharmlosender Äußerungen von FPÖ-Politikern

Eingebracht von: MMag. Dr. Madeleine Petrovic

Meldungen des Pressedienstes

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen ProtokollSeiten des Stenographischen Protokolls
  Einbringung NR  
02.03.2000 Einbringung im Nationalrat  
02.03.2000 Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Inneres und das Bundesministerium für Justiz  
02.03.2000 Vorgesehen für den Verfassungsausschuss  
02.03.2000 13. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 6
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  Ausschussberatungen NR  
02.03.2000 14. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss S. 3
17.05.2000 26. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Verfassungsausschuss (45/GO)
abgelehnt 		S. 6
16.11.2000 Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 10. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 16. November 2000 vertagt! 		 
16.11.2000 Aussendung des Pressedienstes betreffend 10. Sitzung des Ausschusses: VERFASSUNGSAUSSCHUSS DISKUTIERT BERICHT DER VOLKSANWALTSCHAFT Nr. 669/2000  
11.07.2002 111. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Verfassungsausschuss (297/GO) S. 36-37
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