LETZTES UPDATE: 09.02.2012; 13:48
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E-Commerce-Gesetz - ECG - Rechtlich unzulässige Firmen-Homepages (716/A(E))

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Justizausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend E-Commerce-Gesetz - ECG - rechtlich unzulässige Firmen-Homepages

Eingebracht von: Mag. Johann Maier

Meldungen des Pressedienstes

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen ProtokollSeiten des Stenographischen Protokolls
  Einbringung NR  
13.06.2002 Einbringung im Nationalrat  
13.06.2002 Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Justiz und das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit  
13.06.2002 Vorgesehen für den Justizausschuss  
13.06.2002 107. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 11
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  Ausschussberatungen NR  
13.06.2002 108. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss S. 2
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