Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
der Aufklärung der Vorwürfe bezüglich der Weitergabe von Polizeidaten an Dritte und des Vorwurfes einer systematischen Bespitzelung durch Angehörige des Sicherheitsapparates
der Aufklärung der Vorwürfe bezüglich der Verschleppung der gegenständlichen Verfahren durch die Staatsanwaltschaft oder andere und Aufklärung aller damit in Zusammenhang stehenden Weisungen und sonstigen Rechtsakte
der Aufklärung der Vorwürfe im Zusammenhang mit der Einstellung von Verfahren ohne vorherige Einvernahme des "Quasi-Kronzeugen" Kleindienst und der Umstände, die die rechtzeitige Einvernahme verhinderten
der Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit diesen Sachverhalten