Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz, Änderung (263 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Ausschuss für Arbeit und Soziales: Antrag auf Annahme des unveränderten Gesetzesvorschlags
Dafür: F, V. Dagegen: S, G

32. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt, Dr. Gottfried Feurstein, Kolleginnen und Kollegen
angenommen
wechselnde Mehrheiten (sFVG bzw. sFV tw. G)

32. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung (106/GO)
abgelehnt

32. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

32. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
wechselnde Mehrheiten (sFVG bzw. sFV tw. G)

32. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: F, V. Dagegen: S, G (G tw.)

Auf der Tagesordnung der 32. Sitzung des Nationalrates

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in der Fassung des Nationalrat-Ausschussberichtes (6162/BR d.B.)

Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit und Generationen des Bundesrates

Ausschuss für soziale Sicherheit und Generationen des Bundesrates: Bericht 6174/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 667. Sitzung

667. Sitzung: Berichterstattung durch die Bundesrätin Monika Mühlwerth

667. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

667. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Namentliche Abstimmung ( abgegebene Stimmen 56, davon 37 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen )