SAMMELBERICHT Petitionen Nr. 20, 23, 24, 27 bis 34 Bürgerinitiativen Nr. 18, 19, 21, 22 und 24 (1075 d.B.)

Themen

Berichterstatter:in

Edeltraud Gatterer (V)

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen

Hauptgegenstand des Sammelberichts

für die Sicherheit der Schulkinder (20/PET)

geplante Schließung des Bahnhofes St. Valentin für den IC-Verkehr (23/PET)

für die Realisierung der Renovierung des Bahnhofsgebäudes Steyr (24/PET)

Rückerstattung der Mehrwertsteuer für Feuerwehren und Rettungsorganisationen bei der Anschaffung neuer Gerätschaften (27/PET)

Aufsichtspflicht der Landeshauptleute (28/PET)

Gegen die Schließung der Nebenbahnen im Bezirk Gänserndorf (29/PET)

Gegen Temelin - für unsere Zukunft (30/PET)

Gefährdung von 335 Arbeitsplätzen im Bezirk Mistelbach (31/PET)

"Menschenrechte - Rechte Menschen" (32/PET)

Betriebsrat BMW Werk Steyr - "Altersteilzeit" (33/PET)

Betriebsrat BMW Werk Steyr - "Abfertigung Neu" (34/PET)

"Bevor es zu spät ist" (18/BI)

"für 1 und 2 Euro-Banknoten" (19/BI)

Erhaltung des gemeinnützigen Wohnbaus (21/BI)

Damit Österreich in militärische Konflikte nicht hineingezogen wird ... (Verlangen nach Änderung des Artikels 23f des Bundesverfassungsgesetzes: Mitwirkung an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union) (22/BI)

die grausame Verfolgung der Falun Gong-Praktizierenden in China (24/BI)

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