Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde betreffend Präzisierung der österreichischen Position im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen
Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Rahmen der laufenden EU-Beitrittsverhandlungen mit Tschechien, Ungarn und Slowenien folgende Positionen betreffend die nukleare Sicherheit vorzubringen und zu vertreten:
1. Der Ratsbeschluß vom September 1998, wonach die Beitrittskandidaten aufgefordert werden, im Bereich der nuklearen Sicherheit ein Niveau zu erreichen, "das dem Stand in der Union hinsichtlich der Technologie und der Vorschriften sowie in operativer Hinsicht entspricht", wird ganz besonders für die zum Zeitpunkt der Annahme des erwähnten Ratsbeschlusses im Bau oder im Testbetrieb befindlichen Anlagen sowie für die Verlängerung der Betriebsdauer von bereits im Betrieb befindlichen Anlagen betont.
2. Die EU-Mitgliedsländer besitzen die alleinige Kompetenz betreffend die nukleare Sicherheit ihrer Anlagen. Dies gilt auch für Beitrittskandidaten für die Zeit nach dem EU-Beitritt. Im Rahmen der Heranführungsstrategie besteht jedoch ein berechtigtes Interesse der EU sowie einzelner Mitgliedstaaten, an der Verbesserung der nuklearen Sicherheit der Anlagen der Beitrittskandidaten mitzuwirken. Dies schließt auch Prüfungen ein, inwiefern die relevanten Ratsbeschlüsse bei einzelnen Anlagen umgesetzt werden. Die Beitrittskandidaten werden aufgefordert, an solchen Untersuchungen mitzuwirken und sie mit Informationen und Expertisen zu unterstützen.
3. EU-Mittel zur Verbesserung des Sicherheitsniveaus von kerntechnischen Anlagen auf dem Gebiet der Beitrittskandidaten sollen unter Berücksichtigung des Ratsbeschlusses vom September 1998 nur dann zur Verfügung gestellt werden, falls eine solche Nachrüstung nachweislich die Least-Cost-Option in der Energieversorgung darstellt. Ansonsten sollen die Beitrittskandidaten aufgefordert werden, die ökonomisch günstigere Option zu realisieren. Einen besonderen Schwerpunkt soll dabei die Erhöhung der Energieeffizienz darstellen.
*****
Bitte, das ist Konsens, das ist auch sehr diplomatisch formuliert – dem könnten Sie also wirklich zustimmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
16.21
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Moser und Genossen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.Zum Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Bartenstein. – Bitte.
16.21
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Es ist zur Kenntnis zu nehmen, dass Frau Abgeordnete Glawischnig beziehungsweise die Fraktion der Grünen die Anti-Atompolitik der Bundesregierung heute mit dieser Dringlichen Anfrage kritisch betrachtet.Ich schließe mich den Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers und der Frau Kollegin Prammer vollinhaltlich an: Wir betreiben eine konsistente Anti-Atompolitik, wir lassen keinen Zweifel daran, dass wir eine sichere Atomkraft nicht kennen, dass wir Atomkraft als nicht nachhaltig betrachten und dass wir insbesondere im Hinblick auf den Beitrittsprozess zwar nicht mit Veto-Drohungen agieren wollen, aber auf dem Verhandlungswege erreichen wollen, dass ein Beitritt von mittel- und osteuropäischen Ländern nur mit sicheren Kernkraftwerken in Frage kommt.
Österreich hat in den letzten Jahren engagiert auf der Ebene der Europäischen Union in diesem Bereich Fortschritte erzielt; Frau Kollegin Prammer hat schon verschiedene Entscheidungen der Europäischen Union – im Regelfall so genannte Schlussfolgerungen – zitiert, an deren Entste