Anfrage irgendwo konsistent sein müssen mit dem jüngst von einer Unternehmensgruppe eines prominenten freiheitlichen Abgeordneten in die Öffentlichkeit getragenen Vertragsabschluss mit einem deutschen Atomstrom-Konzern. (Abg. Mag. Schweitzer: Haben wir von westlichen Standards gesprochen, Herr Bundesminister?) Das muss irgendwie zusammenpassen, sonst stimmt es mit der Glaubwürdigkeit nicht mehr. (Abg. Mag. Schweitzer: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich! Und das hinkt fürchterlich! – Abg. Haigermoser: Warum lenkt Bartenstein ab?) Ich lenke überhaupt nicht ab, ich stelle nur die Glaubwürdigkeit der freiheitlichen Fraktion in Sachen Anti-Atompolitik zur Diskussion. (Abg. Mag. Schweitzer: Das war ja jetzt nicht schlüssig!)
Atomstrom ist nicht teilbar! (Abg. Mag. Schweitzer: Haben wir westliche Sicherheitstechnologie angesprochen oder nicht?) Ist die freiheitliche Parlamentsfraktion dann, wenn der Strom aus sicheren Atomkraftwerken kommt, für Atomstrom? Ist das jetzt die Änderung der Politik, oder ist sie das nicht? – Nein, nein, das ist nicht konsistent, das sei schon gesagt!
Unsere Haltung – ich darf das wiederholen – ist ganz eindeutig: Die drei als Hochrisiko-Reaktoren identifizierten Reaktoren Bohunice, Kozloduj und Ignalina müssen vom Netz. Einen Beitritt der drei relevanten Länder – und das gilt zuvorderst auch für die Slowakei – mit diesen Reaktoren am Netz können wir uns nicht vorstellen. Wir sehen den Beitrittsprozess als Chance, meine sehr geehrten Damen und Herren, durch Verhandlungen einen früheren Schließungszeitpunkt als 2006 respektive 2008 zu erzielen.
Denken Sie an das Szenario, dass die Slowakei in diesen Beitrittsprozess zur Europäischen Union nicht integriert würde! – Ja dann wären unsere Möglichkeiten, Bohunice zur Schließung zu bringen respektive den Schließungszeitpunkt von 2006/2008 noch signifikant nach vorne zu verlegen, nicht sehr realistisch, wahrscheinlich nicht sehr chancenreich. Dieser Beitrittsprozess ist also für uns eine Chance!
Ich appelliere jetzt nochmals an die grüne Fraktion, das Ihre zu tun und – im Gegensatz zu dem, was bisher passiert ist – bei Ihren Freunden in Deutschland, in Frankreich für mehr Unterstützung als bisher in dieser Frage zu arbeiten! Das würde uns sehr helfen, denn Österreich ist ein wichtiges, aber nur ein Mitgliedsland der Europäischen Union; und große Mitgliedstaaten wie Deutschland und Frankreich auf seiner Seite zu haben ist allemal hilfreich.
An die freiheitliche Fraktion appelliere ich, in ihrer Anti-Atompolitik konsistent zu sein und nicht auf der slowakischen Seite etwas absolut nicht zuzulassen und kategorisch abzulehnen, was dann prominente Mitglieder der freiheitlichen Fraktion auf der deutschen Seite mit großen Stromlieferverträgen sehr wohl tun. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
16.31
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Schweitzer zu Wort gemeldet.Herr Abgeordneter, Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung. – Bitte.
16.31
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(Freiheitliche): Werter Herr Bundesminister! Ich erlaube mir, dich zu berichtigen. Du hast soeben gesagt, die Unternehmensgruppe Prinzhorn hat mit einem deutschen Stromlieferanten Lieferverträge abgeschlossen. – Das ist unrichtig.Richtig ist vielmehr, dass die Unternehmensgruppe Prinzhorn mit einem österreichischen Unternehmen, mit der EVN, diesen Liefervertrag abgeschlossen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.31
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Herr Minister, bitte.16.32
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein:
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schweitzer, ich zitiere wörtlich aus der "Presse" vom 24. September, wonach "die