Ausdrücklich betonen möchte ich weiters die Orientierung am Gesamtpensionseinkommen. 75 Prozent der Pensionisten erhalten also mehr als 1 Prozent, 90 Prozent der Pensionisten mehr als 0,6 Prozent an Erhöhung.
Ich möchte an dieser Stelle die Forderungen der Freiheitlichen etwas näher beleuchten. Wie wir es gewohnt sind, gab es jeden Tag andere Varianten. Einmal war von 800 bis 1000 S die Rede – das Budget wäre dadurch zusätzlich mit 23 bis 29 Milliarden Schilling belastet worden –, dann ist man zurückgegangen auf 500 S – Belastung immer noch 14,5 Milliarden –, danach hat man plötzlich von 250 bis 300 S gesprochen – Belastung: 7,25 bis 8,7 Milliarden –, und zuletzt wurden im Hauptausschuss, schon sehr gemäßigt, 1 Prozent, aber mindestens 300 S gefordert.
All das, meine Damen und Herren, ist schlichtweg unfinanzierbar! Und darum hat auch jeglicher Finanzierungsvorschlag gefehlt. Ich finde es nur bezeichnend, dass das aus dieser politischen Ecke kommt. Es wird dort immer unser gesamtes Pensionssystem in Frage gestellt, weil der Bundesbeitrag nicht zu finanzieren sei. Und nun soll man auf einen Bundesbeitrag von insgesamt 59 Milliarden Schilling, inklusive Ausgleichszulagen zirka 70 Milliarden, ohne weiteres noch 29 Milliarden Schilling drauflegen. – Also ich weiß nicht, welche Vorstellungen Sie dazu haben!
Es gibt keinen Grund, unser bewährtes Umlagesystem in Frage zu stellen. Und die Herbstdiskussion war meiner Meinung nach entbehrlich, denn weitere Reformschritte wurden von uns nie in Frage gestellt. Wir haben im Jahre 1997 eine weitreichende Reform beschlossen, die erst zwischen den Jahren 2000 und 2003 und darüber hinaus zum Tragen kommen wird. Selbstverständlich gilt es, nicht die Hände in den Schoß zu legen und zu warten, bis uns die Realität einholt. Man muss aber zumindest einmal beobachten, wie diese Maßnahmen greifen, um darauf aufbauend dann weitere Reformen zu setzen.
Da wird es auch nicht gelingen, Junge und Ältere auseinander zu dividieren, weil die heutigen Pensionisten daran interessiert sind, dass auch ihre Kinder und Enkel einmal eine Pension bekommen. Daher haben sie für all diese Maßnahmen durchaus Verständnis.
Wir werden also, sobald die ersten Reformschritte gegriffen haben, in der Situation sein, dass auch jene jungen Menschen, die heute bereits im Arbeitsleben stehen, zurzeit aber ein bisschen verunsichert sind, erkennen, dass ihre Vertrauensschutz intakt ist.
Meine Damen und Herren, zurück zur Pensionserhöhung. Wir erkennen natürlich an, dass die Umsetzung dieses politischen Willens in den einzelnen Pensionsversicherungsanstalten viel Mehrarbeit und große administrative Schwierigkeiten bringt. Gerade an diesem Jahresende ist es aufgrund der Computerumstellungen und des Horrorszenarios, das überall gezeichnet wird, umso schwieriger. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass die Bediensteten der Pensionsversicherungsanstalten diese Herausforderung annehmen. Ich bin auch zuversichtlich, dass sich all das einspielen wird und der Weg zu mehr sozialer Gerechtigkeit bei künftigen Pensionsanpassungen fortgesetzt werden kann.
Wir Sozialdemokraten geben der heute zu beschließenden Lösung gerne unsere Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)
11.35
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Die Uhr ist auf 5 Minuten gestellt. – Bitte.11.35
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich schließe mich seitens der grünen Fraktion den besten Wünschen für die Genesung der Frau Bundesministerin Hostasch natürlich an. Es trifft sich jedoch gut, dass Sie, Frau Prammer, anwesend sind, weil ich mich in meiner Rede nicht nur auf die Pensionserhöhungen beschränken möchte.