Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 4. Sitzung / Seite 47

Herr Abgeordneter Öllinger! (Abg. Öllinger: Ja?) Sie haben sicherlich recht, wenn Sie feststellen, dass der Staat alles Bestmögliche zu gewährleisten hat, um Armutsgefährdung zu reduzieren und zu beseitigen. Ich möchte an dieser Stelle – obwohl es nicht unmittelbar zu den Pensionen oder zur Pensionserhöhung gehört – eine sehr erfreuliche Feststellung machen.

Das Wifo hat eine Studie zu den Familienförderungsmaßnahmen aus dem Jahr 1998 erstellt, aus der hervorgeht, dass durch diese Maßnahmen ein eindeutiger Trend der Umverteilung zu den kleinen Einkommen gewährleistet ist. Das Wifo hat zum Beispiel errechnet, dass durch die Familienförderungsmaßnahmen aus dem Jahr 1998 mehr als 100 000 Kinder – das wird so berechnet – der Armutsgefährdung sozusagen entkommen sind. Für sie konnte die Armutsgefährdung reduziert werden. Ich denke, das ist auch etwas, was klar und deutlich unter dem Gesichtspunkt der Familien und der Kinder zu sehen ist.

Eines – da gebe ich Ihnen natürlich Recht – ist nicht gelungen, auch nicht mit diesem Familienförderungspaket: Die Alleinerzieher-Haushalte haben von diesem Paket am wenigsten profitiert. Aus diesem Grund ist es mir – jetzt als Frauenministerin – ganz besonders wichtig, dass wir uns gerade um diese Personengruppe bemühen werden. Dazu wird es allerdings ganz sicher nicht ausreichen, eine Karenzgelddebatte zu führen, denn ich bin überzeugt davon, dass gerade AlleinerzieherInnen diejenigen sind, die alles Interesse daran haben, so schnell wie möglich wieder zur Erwerbstätigkeit zurückzukehren. Dafür bedarf es entsprechender Rahmenbedingungen. Dazu gehören in erster Linie Kinderbetreuungsangebote sowie auch die Möglichkeit zu flexibleren, besser gestaltbaren Arbeitszeiten und vieles andere mehr.

Wir haben viele Debatten darüber vor uns. Ich weiß, welche Verantwortung wir zu tragen haben, auch im Sinne dessen, was vor dem 3. Oktober in Österreich gesagt wurde.

Meine Damen und Herren! Mit der Vorgangsweise zur Pensionserhöhung können wir sicherstellen – das ist ebenfalls schon erwähnt worden –, dass 75 Prozent der Pensionistinnen und Pensionisten eine Erhöhung der Pension von mehr als 1 Prozent erhalten oder dass für 90 Prozent der Pensionistinnen und Pensionisten die Erhöhung ihrer Pension mehr als 0,6 Prozent beträgt. Und der Vollständigkeit halber sei hier auch darauf verwiesen, dass die Mehrbelastung des Bundesbudgets durch die Pensionsanpassung 2000 3,21 Milliarden Schilling betragen wird.

Ich meine, dass diese Pensionsanpassung fair, sozial gerecht und vom Gedanken der Solidarität getragen ist, dass die Pensionistinnen und Pensionisten ab 1. Jänner 2000 diese fairen, sozial gerechten Maßnahmen entsprechend zu würdigen wissen und dementsprechend ihren Beitrag in der Gesellschaft für gerechtfertigt ansehen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Frau Bundesminister.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte.

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bundesminister, ich habe Ihnen jetzt aufmerksam zugehört. Sie haben zur Rede des Kollegen Haupt gesagt, dass er bekrittelt hat, dass wir nicht alle Gutachten oder Unterlagen über Pensionen erhalten haben. Sie haben auch festgestellt, dass uns diese Unterlagen zugegangen sind. Ich muss Ihnen Folgendes sagen: Wir haben zwar das Gutachten des Beirates für Pensionsfragen erhalten, nicht aber die Daten über Mehrfach-Pensionen und über Pensionen, welche die Österreicher aus dem Ausland erhalten. Dazu haben wir im Prinzip überhaupt keine Unterlagen erhalten. – Das möchte ich nur ganz kurz bemerken. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Ich meine, dass die Pensionisten heute noch gar nicht wissen, wie viel sie tatsächlich an Pension erhalten werden, denn über die Medien ist das eigentlich so herübergekommen, dass es eine Pensionserhöhung von 0,6 Prozent geben wird. Das hat zu einem großen Aufschrei geführt – Herr Kollege Feurstein, wir wissen das –, weil nach den Lohnverhandlungen die geringsten Ist-Lohnerhöhungen – jene im Handel – 1,75 Prozent betragen haben. Das war doch ein