abgelehnt und von uns jahrelang gefordert. Heuer wurde es erstmals in Ansätzen umgesetzt. Warum dauert das immer so lange?
Die Wahlergebnisse vom 3. Oktober haben dem alten System eine deutliche Abfuhr erteilt. Sie aber halten noch immer daran fest, obwohl Sie jedes Mal hier heraußen sagen: Wir sind leider nicht mehr in der Lage dazu. Seid bitte mit dem, was wir euch geben können, zufrieden!
Ich sage Ihnen: Wenn Sie eine ordentliche, vernünftige Budgetpolitik machen würden, dann wäre es auch für jeden, der in Österreich ein Einkommen bezieht, möglich, eine Eigenvorsorge abzuschließen. Aber bei Ihrer Form der Budgetpolitik, bei Ihrer Form der hohen Belastung, bei dieser Abgabenquote, die bei knapp 50 Prozent liegt, ist kein Arbeiter, kein Angestellter und auch kein Selbständiger, die sich mühsam ihr Geld verdienen müssen, monetär in der Lage, selbst für sich vorzusorgen.
Daher ist es notwendig, endlich einmal umzudenken – das erwarte ich mir auch von Ihnen –, weil sonst alles, was Sie tun, letztlich darin mündet, dass Sie sich noch einmal für eine Periode zusammenklammern. Aber Sie wissen ganz genau, dass Sie mit dieser Form der Politik gescheitert sind – aber eine neue können Sie nicht zulassen, weil es nicht Ihre Idee ist. Das ist verantwortungslos gegenüber den Menschen, die jahrzehntelang in dieser Republik gute Arbeit geleistet haben. Dass stundenlang über 0,6 Prozent gerungen wird, ist eine Schande für die Republik im ausgehenden 20. Jahrhundert. Sie aber tragen die Verantwortung dafür. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
12.21
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Donabauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.12.21
Abgeordneter Karl Donabauer
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir tragen gerne Verantwortung, denn wir haben eine gute Politik gemacht, und das kann ich Ihnen jetzt beweisen. (Abg. Gaugg: Warum sind Sie dann abgewählt worden? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)Wenn wir heute in der Aktuellen Stunde über das Budget gesprochen haben, dann haben wir deshalb darüber diskutiert, weil wir die Sache ernst nehmen und uns um jene Bereiche, bei denen es um diesen Staat und um das Leben der Menschen geht, kümmern und die damit zusammenhängenden Fragen sehr ernst nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)
Bei der Budgetdiskussion am Vormittag haben Sie auch gemerkt, dass auf die wachsenden Bereiche Bezug genommen worden ist, und zwar zum Beispiel auf die Bereiche Soziales und Pensionen. Der Bereich Pension war immer ein sehr emotionales Thema, das ist gar keine Frage. Die Sorge, wie es nach dem Berufsleben weiter geht, war immer eine der Grundsorgen der Menschen.
Wenn Sie den Bericht des Bundesministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales lesen, dann werden Sie bemerken, dass darin sehr deutlich steht, dass die Menschen interessanterweise – das ist der Erfolg der Politik in diesem Land – nicht mehr nach dem Berufsleben Einkommenssorgen haben, sondern dass es vor allem die jungen Familien sind, die darunter leiden. Das heißt, da müssen wir nachbessern, und das wird auch gemacht werden. Dafür steht jedenfalls meine Partei, und dafür werden wir uns auch sehr stark machen. (Beifall bei der ÖVP.)
Trotz der hohen Qualität unseres Pensionsleistungssystems gibt es noch immer eine Reihe offener Fragen. Die jungen Menschen fragen: Wie glaubwürdig ist das System? Wird es auch in Zukunft für uns eine Pension geben? Wird der Generationenvertrag halten? Wie zumutbar sind Mehrbelastungen für die Erwerbstätigen? – All das, so glaube ich, sind Fragen, die wir Lösungen zuführen müssen, die ein vertretbares Verhältnis zwischen der einen und der anderen Seite ermöglichen.