Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 6. Sitzung / Seite 191

Darum, so denke ich, ist die Forderung nach einer Abschaffung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes mehr als gerechtfertigt. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Annemarie Reitsamer. – Bitte.

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Antrag von Herrn Kollegen Öllinger kann ich nicht folgen, wenn ich auch sehr viele der Begründungen, die er dafür ins Treffen geführt hat, verstehe und diesbezüglich auch einiges selbst erlebt habe und hinzufügen kann. Es kann durchaus so sein, dass, wenn ein ausländischer Arbeitnehmer, der eine Arbeitsbewilligung hat und der dieser Arbeit auch nachgeht, zwei Monate lang kein Gehalt bekommt und dann bei der Firma das Aus folgt und die Familie ohne Einkommen dasteht, die Frau keine Arbeitsbewilligung bekommt, obwohl angesucht wird und ihr eine Arbeit zur Verfügung stehen würde.

Ich glaube daher, dass das manchmal wirklich ein Teufelskreis ist. Ich bin aber der Meinung, dass man das Gesetz nicht ersatzlos streichen, sondern es verbessern sollte, weil ich einfach Angst habe, und ich werde das auch begründen.

Ich bin also für Verbesserungen: Vor allem sollte man es jenen ausländischen Mitbürgerinnen, die hier leben und familiäre Bindungen haben, erleichtern, einen Zugang zum Arbeitsmarkt zu bekommen. Wir sollten auch bei den Jugendlichen mehr tun. Auch hier bin ich schon mit verschiedenen Problemen konfrontiert worden. Ich glaube, dass es auch wesentlich sein wird, dass die ausländischen Mitbürgerinnen Zugang zu verbesserten Qualifizierungsmaßnahmen bekommen.

Herr Abgeordneter Öllinger! Ich unterstelle Ihnen die allerbesten Absichten. Ich halte Ihnen auch zugute, dass die Entwicklungen damals im November, als Sie den Antrag eingebracht haben, noch nicht in der Form abschätzbar waren. Unter den aktuellen Vorzeichen habe ich eher Angst, dass dann, wenn es kein Ausländerbeschäftigungsgesetz mehr gibt, die Ausländerinnen und Ausländer hier bei uns zum Freiwild und wir uns in Richtung eines modernen Sklavenmarktes bewegen werden.

Es kann uns durchaus passieren, dass die künftige Mehrheit hier in diesem Haus das Gesetz ohnehin abschafft und dass wir nichts dagegen tun können. Aber ich möchte nicht die Wegbereiterin für so eine Situation, wie ich sie geschildert habe, sein, denn das wäre für mich ein Horrorszenario. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der Grünen, und zwar der des Herrn Abgeordneten Öllinger, beziehungsweise die Begründung dieses Antrages ist ein bisschen irreführend: Sie erwähnen in der Begründung eigentlich nur, dass Sie das Ausländerbeschäftigungsgesetz insofern ändern wollen, als jene Ausländer, die schon eine Aufenthaltsbewilligung haben, auch eine Beschäftigungsbewilligung haben sollen. Diesem Ziel kann ich auch etwas abgewinnen. Die derzeit bestehende Regelung ist ja eigentlich völlig widersinnig. Wenn jemand sich in Österreich aufhält, dann soll er auch arbeiten können.

Wenn man sich den Antrag dann aber näher ansieht, dann stellt man fest, dass Sie das Ausländerbeschäftigungsgesetz ja überhaupt total abschaffen wollen. Das heißt: Sie wollen überhaupt keinen Unterschied mehr zwischen inländischen und ausländischen Arbeitskräften machen (Abg. Öllinger: Richtig!) und überhaupt keine Bedingung mehr daran knüpfen, dass ein Ausländer in Österreich beschäftigt wird. (Abg. Öllinger: Das Aufenthaltsrecht!) Dazu können wir keine