Armen-Häusern und Armen-Schulen, die als Resultat Ihrer Verteilungspolitik dabei herauskommen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.26
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Martin Bartenstein. – Bitte.16.26
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Martin Bartenstein:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Kollegen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Frau Kollegin Hostasch, Sie haben aus meiner Sicht drei wichtige Anmerkungen in Ihrer Anfragebegründung gemacht:Zum einen haben Sie, Frau Kollegin Hostasch, Verständnis zum Ausdruck gebracht für den Fall, dass die erst kürzlich ins Amt berufene Sozialministerin Sickl die Fragen zumindest zum Teil schriftlich beantwortet. Ihr Klubobmann und auch Kollege Öllinger von den Grünen haben ein solches Verständnis leider Gottes nicht aufgebracht.
Zum Zweiten haben Sie gesagt, Frau Kollegin Hostasch, dass Sie in unserem Regierungsprogramm, als jenem der Volkspartei und der Freiheitlichen, viel Bekanntes gefunden haben. Das ist richtig, weiß ich doch, dass ich mit Ihnen unter anderem den relevanten Teil zum Arbeits- und Sozialbereich verhandelt und ausverhandelt habe. Gerade Sie, Frau Kollegin Hostasch, wissen ja so gut wie ich, dass wir keine Scheinverhandlungen geführt haben, sondern ein gutes Verhandlungsergebnis erzielt haben – ein gutes Verhandlungsergebnis, das sich in sehr weiten Bereichen auch jetzt in diesem Regierungsprogramm zwischen Freiheitlichen und Volkspartei findet.
Sie sagen zum Dritten auch, Frau Kollegin Hostasch, dass das aus dem nicht unterfertigten Regierungsprogramm stammt. Das ist nämlich richtig: Dieses Regierungsprogramm war fixfertig ausverhandelt. Es wurde von einer Seite, nämlich von Ihrer respektive von Seiten eines Ihrer Mitverhandler, nicht unterfertigt, aus bekannten Gründen – ich will das gar nicht mehr erläutern. Ich glaube aber, dass es für die heutige Debatte und für weitere Debatten wichtig ist, dass niemand die Sozialdemokratie, die jetzt in der Opposition ist, dazu anhalten kann, dieses Regierungsprogramm gemeinsam mit uns umzusetzen, auch dann, wenn es sich um Positionen handelt, die Sie selbst eingenommen haben. Nur: Im Sinne der politischen Glaubwürdigkeit werden wir uns schon erlauben, Frau Kollegin Hostasch und meine geschätzten Kollegen von der sozialdemokratischen Opposition, Sie daran zu erinnern, dass das bis vor kurzem Ihre eigenen Positionen gewesen sind. (Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.)
Es stand zwischen uns außer Streit und steht auch nunmehr außer Streit, dass im Pensionsbereich ja niemandem etwas weggenommen werden soll, sondern dass der Zuwachs des Bundeszuschusses zu den Pensionen in den nächsten vier Jahren um 15 Milliarden Schilling zu reduzieren ist. Da kann die Emotion des Finanzministers außer Dienst Edlinger hochgehen, wie sie will: Es führt kein Weg an der Tatsache vorbei, dass es im Wesentlichen sein Vorschlag war, das Pensionsantrittsalter für die Frühpensionisten um zwei Jahre zu erhöhen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und nicht wie wir um 18 Monate. (Abg. Wimmer: Und die Abschläge? – Abg. Dr. Mertel: Aber es gab keine Abschläge! – Ruf: Es gibt auch Zuschläge!)
Und das ist das Absurdeste, was ich am heutigen Tag gehört habe, Frau Kollegin Reitsamer: Es sei ein "Verbrechen am Vertrauensschutz"! Sie und wir hätten gemeinsam am 1. Jänner des nächsten Jahres diesen schwierigen Weg beschritten, in einem Schritt um sechs Monate zu erhöhen (Abg. Reitsamer: Aber keine Abschläge!); und im Vergleich dazu bezeichnen Sie es als "Verbrechen am Vertrauensschutz", wenn wir im Oktober dieses Jahres beginnen, in Schritten um je zwei Monate zu erhöhen! (Abg. Reitsamer: Und zusätzlich noch Abschläge! – Abg. Dr. Mertel: "Anschläge", nicht Abschläge!) Das erklären Sie jemandem! Ich verstehe das nicht. Die Bürger verstehen das auch nicht – ich glaube, nicht einmal Sie! (Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur Frage des Selbstbehaltes: Frau Kollegin Sickl hat sehr deutlich und klar gesagt, dass es hier um eine Kann-Bestimmung, um eine Ermächtigung