Partei in der Regierung gesessen ist. Ich verlange daher, dass Sie zur Kenntnis nehmen, dass freiheitliche Abgeordnete und Abgeordnete der Volkspartei dieselben Rechte haben in diesem Hohen Hause!
16.50
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Herr Abgeordneter! Verlangen sind kein Gegenstand einer tatsächlichen Berichtigung. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Martin Graf. – Abg. Edler: Desaströs! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Petrovic: Zur Geschäftsbehandlung!)Bitte, Frau Abgeordnete Dr. Petrovic.
16.50
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich halte es für einen Bruch mit den Usancen des Hauses und mit dem Sinn der Geschäftsordnung, der vorhin angesprochen war, wenn hier offenbar Wortmeldungen stattfinden, die nur dazu dienen, die Redezeiten zu Gunsten von Regierungsabgeordneten zu verlängern und unangenehmen Anträgen der Opposition – auch vor den Augen der FernsehzuseherInnen – auszuweichen.Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist ordnungsgemäß eingebracht worden, wird natürlich zur Beratung gelangen und abgestimmt werden.
Frau Abgeordnete Dr. Petrovic, Sie hatten jetzt gerade das Wort. (Abg. Dr. Petrovic: Ein Antrag! Ein Antrag!) Waren Sie mit Ihrer Wortmeldung noch nicht fertig? (Abg. Dr. Petrovic: Nein!)
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): Ich rege an, da diese Debatte doch sehr viel mit dem Regierungsstil insgesamt zu tun hat, dass zumindest ab jetzt der neue Bundeskanzler dieser Debatte beiwohnen möge. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Noch eine Minute mehr im Fernsehen!)
16.52
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Meine Damen und Herren! So eine Anregung ist natürlich gestattet, aber sie hat keine rechtlich verbindliche Wirkung.Ich fühle mich verpflichtet, wenn sich ein Bundesminister zu Wort meldet, ihm dieses auch zu erteilen. Er hat das Recht, zu Wort zu gelangen.
Herr Bundesminister Dr. Bartenstein! Sie haben das Wort.
16.52
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Martin Bartenstein:
Herr Präsident! Meine Kollegen auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! (Abg. Schieder: Das ist nicht fair! Ein bisschen unfair ist das schon!) Es hätte und hat in der Tat keiner Aufforderung bedurft, dass ich auch als langjähriger Kollege des nunmehr außer Dienst befindlichen Finanzministers Edlinger einige Richtigstellungen anbringe, die Sie, Herr Kollege Edlinger, mit Ihrer Wortmeldung geradezu herausgefordert haben.Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Edlinger hat auf seine Krawatte und die darauf befindlichen Hasen Bezug genommen. In mancherlei Beziehung treffen diese Symbole, Herr Kollege Edlinger, aber auch auf Sie selbst zu, denn Sie haben hier in mancherlei Beziehung referiert, als wüssten Sie von nichts und wären Sie der Hase. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Das ist unerhört! Das gehört sich nicht von der Regierungsbank aus! – Abg. Leikam: Unerhört! Unerhört! – Abg. Mag. Stoisits: Menschen mit Tieren vergleichen, das haben nur die Nazis getan, Herr Bundesminister! Tiervergleiche stammen aus der Nazizeit! Das haben nur die Nazis getan, Tiere vergleichen mit Menschen! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)