Graf:
Da sind 60 000 S Umsatzsteuer drinnen! So schaut es aus!) Dafür müssen andere Menschen ein Jahr lang arbeiten! Herr Fichtenbauer hat das AMS falsch beraten. Herr Fichtenbauer hat einen Deal vorgeschlagen, der wahrscheinlich bedeutet hätte, dass 90 Millionen am AMS vorbeigeschwindelt worden und in einer Bank verschwunden wären, wo das Geld mit Sicherheit nicht mehr zum AMS zurückgekommen wäre. (Abg. Dr. Trinkl: Das ist ja nicht passiert! Das ist eine Unterstellung!) Das waren die Vorschläge des Herrn Fichtenbauer! Und Herr Fichtenbauer hat gesagt, diese Provision besteht zu Recht, obwohl – auch nach der Beantwortung – diese Provision zu Unrecht bestanden hat.Meine Damen und Herren! Das ist ein ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte die Redezeit zu beachten!
Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Das ist ein klassischer Fall für einen Untersuchungsausschuss oder einen Unterausschuss, das sage ich Ihnen. Und wenn Sie diese Konsequenz verweigern, dann sind Sie verantwortlich! (Beifall bei den Grünen. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Martin Graf: Umsatz ist nicht gleich Gewinn! Das wissen Sie schon noch?)
15.36
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Frau Bundesministerin, bitte.15.36
Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Dr. Elisabeth Sickl:
Herr Abgeordneter Öllinger! Ich kann Ihnen dazu nur sagen: Was Sie hier vorbringen, ist Schnee von gestern! Der Treuhandvertrag ist ja nicht zustande gekommen.Ich kann mich nur darauf berufen, was mein Informationsstand ist, nämlich dass eben durch ein unabhängiges Team, das Büro Price Waterhouse, alle Vorgänge geprüft und für in Ordnung befunden worden sind. Das ist mein Informationsstand, mehr kann ich Ihnen nicht mitteilen.
Und was Ihre Wünsche betreffend das AMS anlangt, so werde ich diese selbstverständlich an meinen Ministerkollegen Dr. Bartenstein weiterleiten, der in Zukunft dafür zuständig sein wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
15.37
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Anträge wurden keine gestellt, daher ist auch nichts abzustimmen.
Kurze Debatte über Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen als Nächstes zur Kurzdebatte über den Antrag von Frau Abgeordneter Dr. Lichtenberger, dem Verkehrsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 26/A betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung novelliert wird, eine Frist bis zum 20. März dieses Jahres zu setzen.
Die Abstimmung wird im Anschluss an die Debatte durchgeführt werden.
Für die Begründung stehen 10 Minuten zur Verfügung.
Das Wort als Begründerin hat Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. – Bitte.
15.37
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger
(Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Fristsetzungsdebatte, die ich heute verlangt habe, bezieht sich auf einen Antrag, der schon einmal spät nachts zur Debatte gestanden ist, und zwar war es der Antrag auf die Erlassung eines Nachtfahrverbotes. (Abg. Mag. Trattner: Im Tiroler Landtag ist der Antrag ausgesetzt! Das wissen Sie auch!) Dieser Antrag ist für mich eine enorm wichtige Sache, die Sie in ihrer