Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 16. Sitzung / Seite 112

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

die Exekutive rechtzeitig schengenreif zu machen. Und dank der dann notwendigen Ho-Ruck-Aktionen ist jetzt die Personaldecke im Inneren des Landes extrem dünn. (Abg. Leikam: ... eine sensationelle Leistung!)

Herr Kollege Leikam! Wir alle wissen, dass die Gendarmerieposten in ganz Österreich wirklich unter Personalmangel leiden. Ich kann Ihnen dazu ein Beispiel nennen.

Da gibt es einen Gendarmerieposten, systemisiert mit fünf Planstellen. Ein Beamter ist in den Ruhestand getreten, sein Posten wurde "natürlich" nicht nachbesetzt, ein weiterer ist Diensthundeführer und daher kaum auf dem Gendarmerieposten greifbar. Ich kann Ihnen nachweisen, er hat im Jahre 1999  im gesamten Jahr!  nur sage und schreibe 125 Stunden auf der Dienststelle verbracht und stand nicht mehr Stunden zur Verfügung. Ein weiterer Mann ist Kommandant eines Zuges der Einsatzeinheit und auf der Dienststelle ebenso wenig verfügbar. Und der Vierte ist mit den Aufgaben des koordinierten Kriminaldienstes befasst und steht auch nur begrenzt zur Verfügung.  Das ist die derzeitige Situation auf vielen Gendarmerieposten in ganz Österreich! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das ist die Praxis der sozialistischen Personal- und Sicherheitspolitik, meine Damen und Herren. Aber offenbar hat das die früheren Innenminister nicht sehr gestört.

Meine Damen und Herren! Ich möchte noch den Massafonds ansprechen, der auch der massiven Kritik des Rechnungshof ausgesetzt war. Es ist in drei Jahren nicht gelungen, den Massafonds  ihm unterliegt die Beschaffung der Bekleidung der Sicherheitsexekutive, also der Bundesgendarmerie, der Bundespolizei, der Zoll- und Justizwache  in eine Organisationseinheit zusammenzuführen.

Meine Damen und Herren! Ich habe als Sicherheitsbeamter, als Exekutivbeamter vollstes Vertrauen in diese neue Bundesregierung! Ich bin mir sicher, dass wir trotz des schweren Erbes, das wir angetreten haben, die sozialdemokratischen Versäumnisse reparieren werden und dass die Sicherheitsexekutive in ganz Österreich eine gute Zukunft haben wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

18.12

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Sima.  Bitte.

18.12

Abgeordnete Mag. Ulrike Sima (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich möchte am Schluss der Debatte nochmals auf das Thema Umweltkriminalität zurückkommen. Wir haben heute schon öfters vom Dunkelfeld und von der Dunkelfeldausleuchtung, die von Herrn Präsidenten Fiedler verlangt wurde, gesprochen. Das ist hier schon öfters zitiert worden. Ich halte die Maßnahmen, die der Rechnungshof diesbezüglich in seinem Bericht vorschlägt, für absolut wichtig und diese sind dringend umzusetzen.

Aber, meine Damen und Herren von der Regierungsseite, wenn ich mir Ihren Entschließungsantrag ansehe, in dem steht, der Minister "soll danach trachten", "möge eventuell umsetzen", dann verstehe ich das nicht ganz. Man hat sich zwar in vielen Redebeiträgen dazu bekannt, dass man diese Maßnahmen umsetzen will, aber im Antrag findet sich davon leider nicht viel wieder.

Ich verstehe auch Ihre Zögerlichkeit in diesem Bereich ehrlich gesagt nicht ganz, weil es dabei ja nicht nur um die Umwelt geht, sondern es geht auch um sehr viel Geld, das dem Staat durch die Nichtbekämpfung der Umweltkriminalität entgeht. Ich erinnere nur an das viel zitierte Beispiel, das der Herr Rechnungshofpräsident im entsprechenden Ausschuss gebracht hat, an die 800 Millionen Schilling, die dem österreichischen Staat jedes Jahr entgehen, weil eben 280 000 Tonnen gefährlichen Mülls einfach illegal entsorgt werden. Das entgeht uns! Wenn wir dieses Geld für die Bekämpfung der Umweltkriminalität einsetzen würden, dann könnten wir sicherlich eine schlagkräftige Truppe auf die Beine stellen. (Beifall bei der SPÖ.)


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite