Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 19. Sitzung / Seite 51

Gemäß § 53 Abs. 6 GOG wird beantragt, den Bericht des Familienausschusses (70 der Beilagen) über das Familien-Volksbegehren (1 der Beilagen) an den Familienausschuss rückzuverweisen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Rückverweisungsantrag ist ein Verfahrensantrag und bedarf daher keiner Unterstützung. Darüber wird am Ende der Debatte abgestimmt werden.

Zum Wort gelangt Frau Bundesministerin Dr. Sickl. – Bitte.

Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen Dr. Elisabeth Sickl: Herr Präsident! Hohes Haus! Die gesellschaftspolitischen Probleme, die uns die vergangenen Perioden hinterlassen haben, werden wir mit der heutigen Regierung angehen, und wir werden sie auch lösen.

Ich kann den geschätzten Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ den Vorwurf nicht ersparen, dass sie Gesellschaftspolitik betrieben haben, ohne eine Linie hineinzubringen. Sie von der SPÖ haben die Familien ins Winkerl gestellt und haben nichts für eine langfristige Sicherung der Pensionen getan! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Niederwieser: Verstehen tut sie nichts, aber ...!)

Dazu ist es gekommen, weil Sie nicht den Mut gehabt haben, den Bürgern zu sagen, was die Wahrheit ist. Sie haben Wahlzuckerln verteilt. Wenn wir Sie weiter hätten wirtschaften lassen, dann hätten Sie nicht einmal mehr das Geld für die Wahlzuckerln gehabt! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie haben der Entwicklung der Bevölkerung nur zugesehen. Sie haben die Mahnungen der Demographen nicht gehört, sondern Sie haben es einfach aus dem Ruder laufen lassen. (Abg. Dr. Niederwieser: Wer von der Materie nichts versteht, ...!) Sie haben zwar gesehen, dass die Österreicher immer weniger Kinder bekommen und dass heute eine Familie in Österreich durchschnittlich nur 1,3 Kinder hat. (Abg. Dr. Niederwieser: Keine Ahnung von dem, was Sie reden, aber polemisieren!) Sie haben gesehen, dass die Pensionisten immer mehr werden und dass immer weniger Aktive, die die Beiträge zahlen, den Pensionisten gegenüberstehen. Wir werden in kurzer Zeit, in 20 Jahren, zirka 30 Prozent an Pensionisten haben, die lange leben. Das ist erfreulich, und sie sollen ihre Pensionen genießen. (Abg. Dr. Niederwieser: Das haben Sie schon zwanzig Mal gesagt! Wissen Sie etwas Neues auch noch?)

Sie wissen genau, dass hier etwas getan werden muss, aber Sie haben es nicht getan, weil es nicht populistisch ist, weil es nicht demagogisch ist, weil Sie den Bürgern nicht die Wahrheit sagen wollen. (Abg. Dr. Niederwieser: Das kann man ja nicht ernst nehmen, was Sie jetzt sagen, oder?) Das tun wir. Wir werden ernst und ehrlich und auf einer wissenschaftlichen Basis an diese Probleme herangehen, und wir werden sie lösen. (Abg. Dr. Niederwieser: ... Polemik!)

Wenn Sie heute gegen das Kinderbetreuungsgeld wettern, dann kann ich Ihnen nur sagen: Das ist ein ganz notwendiger Beitrag für die Familien. Die Familien sind von Ihnen in den vergangenen Perioden schlecht behandelt worden. Darum schaut es ja so aus! Noch in den sechziger Jahren hat jede österreichische Familie im Durchschnitt 2,3 bis 2,4 Kinder gehabt, und jetzt sind es nur noch 1,3. Das ist eine dramatische Entwicklung in einer so kurzen Zeit.

Dem haben Sie zugeschaut, doch heute sind wir da und werden die Familie aufwerten. Wir stehen dazu, die Familienarbeit neu zu bewerten. Sie wissen genauso gut wie wir, dass es unfinanzierbar wäre, wenn all das, was die Familie heute leistet, durch staatliche oder öffentliche Einrichtungen finanziert werden müsste. Doch diese Familien sind von Ihnen bisher sehr schlecht behandelt worden.