Mit keinem Wort, Frau Ministerin, haben Sie irgendeine Maßnahme festgesetzt, Sie haben mit keinem Wort erwähnt, wie Sie die anstehenden Probleme lösen möchten, wie Sie Ihre Ankündigungen umsetzen möchten.
Mit Geld alleine, Frau Ministerin, werden wir die Probleme nicht lösen. (Abg. Böhacker: Was haben Sie in den letzten 30 Jahren gemacht?) Ich verweise auf eine Aussage, die ebenfalls von einer Expertin im Unterausschuss des Familienausschusses zum Familien-Volksbegehren getätigt wurde, von Frau Irene Kernthaler. Sie hat gemeint, auch das Kinderbetreuungsgeld wird das Problem des Geburtenrückganges in Österreich nicht lösen. Wir brauchen dazu mehrere Maßnahmen. Wir brauchen Unterstützung bei den Kinderbetreuungseinrichtungen, wir brauchen Unterstützung bei den Infrastrukturmaßnahmen, und wir brauchen vor allen Dingen auch die gelebte Partnerschaft, meine Damen und Herren, die Partnerschaft, wenn es darum geht, Pflege- und Betreuungsarbeit von Kindern zu übernehmen, und zwar zu gleichen Teilen von Männern und Frauen. (Beifall bei der SPÖ.)
Das sind die anstehenden Probleme, die gelöst werden müssen, um den – unter Anführungszeichen – "Geburtenstreik" der Frauen endlich beenden zu können. Nicht das Geld alleine macht glücklich!
Ich möchte darauf verweisen, dass gerade die Sozialdemokraten gemeinsam mit der ÖVP noch ein Familienpaket beschlossen haben, das jetzt im Jahre 2000 wirklich spürbar wird, nämlich 12 Milliarden Schilling für die österreichischen Familien, dass wir in Europa, was Familienleistungen anlangt, an einem Spitzenplatz liegen und dass unser Paket von einerseits Sachleistungen und andererseits finanziellen Direktleistungen in ganz Europa anerkannt ist. Und Sie sprechen davon, dass für die österreichischen Familien nichts passiert, dass sie in ein Winkerl gestellt werden! (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)
Frau Ministerin! Definieren Sie mir bitte aber auch einmal Ihren Familienbegriff. Was verstehen Sie unter "Familie"? Verstehen Sie darunter genau das, was die Frau Kollegin Zierler gemeint hat, deren Aussage zufolge die Alleinerzieherin mit ihrem Kind keine Familie ist? Was ist für Sie Familie? Was wollen wir, was wollen Sie, Frau Ministerin?
Ich komme jetzt zurück zum Tagesordnungspunkt, der ansteht, nämlich zum Familien-Volksbegehren. Seit Jahren propagieren die Freiheitlichen den Kinderscheck für alle und die ÖVP das Karenzgeld für alle. Das Familien-Volksbegehren beinhaltet beide Forderungen wie auch die verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf und ebenso die Lehrlings- und SchülerInnenfreifahrt für InternatsschülerInnen, den Schutz für Kinder und Jugendliche vor Gewalt in den Medien und vor Sekten und den Kostenersatz für Zahnspangen.
Die FPÖ und die ÖVP haben das Volksbegehren unterstützt. Zur Erinnerung: 183 Unterschriften wurden geleistet. (Abg. Schwarzenberger: 183 000!) 183 000 Unterschriften. FPÖ und ÖVP bilden eine Regierung und verkünden die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes mit 1. Jänner 2002. Das Volksbegehren wird im Parlament ausführlich diskutiert – und mit einem Schlag ist auf einmal alles anders.
Es kommt zu einer äußerst dünnen Ausschussfeststellung, die zwar ein Bekenntnis zu den Forderungen des Volksbegehrens beinhaltet, aber ohne jeglichen Hinweis für den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Umsetzung der Forderungen und auch ohne jeden Hinweis darauf, wie sie umgesetzt werden sollen. Diese Ausschussfeststellung beinhaltet auch keinerlei Hinweise zur Finanzierung. Im Gegenteil: Auf einmal wird festgestellt, von einer mittelfristigen Umsetzung könne man erst nach Maßgabe der budgetären Möglichkeiten sprechen, und es wird auf die Komplexität des Themenbereiches hingewiesen.
Ich darf daran erinnern, dass die SPÖ, seit die Forderungen von FPÖ und ÖVP, Kinderscheck und Karenzgeld für alle, bekannt geworden sind, genau auf diesen Umstand der Finanzierung und auf die Problematik, die sich daraus für das Budget und für den FLAF ergeben, hingewiesen und im Wahlkampf immer wieder betont hat, dass das Geld nicht mit der Gießkanne verteilt werden darf.