Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 23. Sitzung / Seite 5

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32: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn- und Straßenverkehr

95: Internationales Kaffee-Übereinkommen von 1994 sowie Resolution Nummer 384 betreffend Verlängerung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1994

97: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Auszeichnung von Preisen (Preisauszeichnungsgesetz – PrAG) und das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 geändert werden

Anträge der Abgeordneten

Werner Amon, Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird (151/A)

Werner Amon, Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Berufsreifeprüfung geändert wird (152/A)

Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Maßnahmepaket für leistbares und kostengünstigeres Wohnen (153/A) (E)

Rudolf Nürnberger und Genossen betreffend ein Programm aktiver Arbeitsmarktpolitik zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt für 13 000 Langzeitarbeitslose (154/A) (E)

Gabriele Heinisch-Hosek und Genossen betreffend ein Programm aktiver Arbeitsmarktpolitik zur Wiedereingliederung von langzeitarbeitslosen Menschen mit besonderen Bedürfnissen in den Arbeitsmarkt (155/A) (E)

Dr. Gottfried Feurstein, Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ziviltechnikerkammergesetz 1993 geändert wird (156/A)

Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend Ausdehnung der Sendezeit in Rundfunk und Fernsehen für Volksgruppen und MigrantInnen (157/A) (E)

Anfragen der Abgeordneten

Doris Bures und Genossen an die Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen betreffend massive Verschlechterungen für kranke Menschen durch das FPÖVP-Belastungspaket im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung (750/J)

DDr. Erwin Niederwieser und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend Aushungern des Gedenkdienstes (751/J)

Mag. Dr. Udo Grollitsch und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend den Vorstand des Finanzamtes Leoben (752/J)

Heidrun Silhavy und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend Fehlinterpretationen des Wählerwillens (753/J)

Dieter Brosz und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend Beteiligungen des ehemaligen Staatssekretärs Wittmann an verschiedenen Reisebüros (754/J)


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