auch am Beginn der nachfolgenden Sitzung erfolgen. Insoweit ist das Verlangen nach Erteilung eines Ordnungsrufes berechtigt.
Ich habe auch die Ausdrücke "Linksfaschist" und "Oberstalinist" nicht überhört, bitte aber um Verständnis für Folgendes: Wir haben seit vielen Jahren die Praxis, dass Ordnungsrufe, wenn nicht zwingende Gründe dem entgegenstehen, nur von jenem Präsidenten erteilt werden, unter dessen Vorsitzführung sich das betreffende Ereignis, das einen Ordnungsruf herbeiführen könnte, abgespielt hat.
Ich habe gestern mit Kollegen Fasslabend kurz darüber gesprochen, dass wir in Zukunft bei dieser Praxis bleiben. Und aus diesem Grund erteile ich jetzt keinen Ordnungsruf für Zwischenrufe, die unter der Vorsitzführung des Kollegen Prinzhorn gefallen sind. Dass wir darüber in der nächsten Präsidiale sprechen, steht jeder Fraktion frei.
Natürlich würde ich mich freuen, wenn die heutige Haussitzung in dieser Beziehung weniger aufregend verlaufen würde als die gestrige, und zwar sowohl was die Wortwahl als auch die Terminologie betrifft.
Also: aus diesem Grund kein Ordnungsruf, aber Befassung der Präsidialkonferenz.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen darf ich auf § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung verweisen. Die entsprechende schriftliche Mitteilung wurde verteilt.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Anfragebeantwortungen: 468/AB bis 471/AB.
2. Regierungsvorlage:
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Auszeichnung von Preisen (Preisauszeichnungsgesetz – PrAG) und das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 geändert werden (97 der Beilagen).
B) Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Arbeitsrechtsänderungsgesetz 2000 – ARÄG 2000 (91 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem das Landarbeitsgesetz 1984 geändert wird (94 der Beilagen);
Kulturausschuss:
Antrag 148/A (E) der Abgeordneten Dr. Josef Cap und Genossen betreffend Finanzierung der Künstlersozialversicherung;
Landesverteidigungsausschuss:
Euro-Umstellungsgesetz-Wehrrecht – EUGW (90 der Beilagen);