Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 23. Sitzung / Seite 22

Abgeordneter Rudolf Edlinger (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Puttinger hat vor wenigen Minuten behauptet, ich hätte in Brüssel zugesagt, im Jahre 2002 für ein ausgeglichenes Budget zu sorgen, und er schließt daraus, dass ein ausgeglichenes Budget ein Nulldefizit darstellt. – Das ist falsch.

Ich beweise das durch das EU-Dokument C 4204 aus dem Jahre 1999, die Stellungnahme des Rates zum letzten Stabilitätsprogramm, für das ich verantwortlich war und zu dem ich auch stehe.

Ich darf zitieren: "Der Rat erkennt an, dass der als Ziel in Aussicht genommene mittelfristige Defizitwert von 1,4 Prozent des BIP angesichts der geringen Schwankungen des Wirtschaftswachstums in Österreich dafür ausreichen dürfte, dass die automatischen Stabilisatoren bei einem normalen Konjunkturrückgang wirksam werden können, ohne dass die Gefahr einer Überschreitung des Referenzwertes von 3 Prozent besteht." – Zitatende.

Das habe ich zugesagt. Die Meinung des Herrn Abgeordneten Puttinger ist ebenso falsch wie jene des Herrn Finanzministers Grasser. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: 1997, nicht 1999! – Abg. Dr. Martin Graf: Seit wann kann man Meinungen tatsächlich berichtigen?)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Bartenstein. – Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Als Arbeits- und Wirtschaftsminister war es mir bei der Erstellung des Budgets für meinen Verantwortungsbereich ein besonderes Anliegen, dass es im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik nicht nur zu keinen Kürzungen, sondern sogar zu einer wesentlichen Ausweitung kommt, wie es auch im Regierungsprogramm festgeschrieben ist. Von 10,5 Milliarden Schilling des Jahres 1999 konnten die finanziellen Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik im Rahmen des Budgets 2000 auf 11,1 Milliarden Schilling und damit um 5,7 Prozent gesteigert werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was insbesondere die Vertreter der Opposition jetzt gesagt haben, kontrastiert ja in der Tat sehr deutlich mit der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Nicht nur dass die Ziele des Nationalen Beschäftigungsplanes, nämlich 100 000 zusätzliche Arbeitsplätze bis 2002 zu schaffen und die Arbeitslosenquote nach EUROSTAT Luxemburg auf nahezu 3,5 Prozent zu senken, bereits jetzt, im Jahre 2000, erreicht werden konnten (Abg. Öllinger: Das ist die wirtschaftliche Entwicklung, da brauchen wir Sie nicht!)  – beide wesentlichen, substanziellen Ziele des Nationalen Beschäftigungsplanes sind im Jahre 2000 bereits erreicht, also mit zwei Jahren Vorlauf –, ist insgesamt auch die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt eine, wie Sie wissen, außerordentlich gute.

Wir haben in allen Bereichen rückläufige Arbeitslosenzahlen zu verzeichnen, wir sind unterwegs in Richtung Vollbeschäftigung (Abg. Öllinger: Naja!), und – das ist besonders wichtig – in den kritischen Gruppen, im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit, im Bereich der Arbeitslosigkeit älterer Arbeitnehmer über 50 Jahren, aber auch im Bereich der Arbeitslosigkeit von Frauen, gibt es zum Teil sogar überproportionale Rückgänge.

So gesehen meine ich, dass das, was uns die Arbeitsmarktdaten sagen (Abg. Öllinger: Was haben Sie für Daten?), deutlich positiver ist, als das, was Sie hier in Ihren Debattenbeiträgen gesagt haben.

Nun zu Ihnen, Herr Kollege Öllinger, zu Ihrer auch heute wiederum geäußerten Kritik zur Zusammenlegung der Arbeitsmarkt- und der Wirtschaftsagenden in einem Haus. Ganz abgesehen davon, dass wir wissen, dass das in anderen Ländern durchaus der Fall ist – das ist nicht nur bei unseren Nachbarn Schweiz und Ungarn (Abg. Öllinger: Ungarn ist unser Vorbild?), sondern