Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 24. Sitzung / Seite 28

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"Im Übergang von der Industrie- zur Informationsgesellschaft behält die Nase vorn, wer das explosionsartig anwachsende weltweite Wissen am besten für die Entwicklung neuer Produkte und kostensparender Produktionsmethoden nutzt. Die Fähigkeit, schneller und besser zu lernen als die anderen, ist der einzig wirklich dauerhafte Wettbewerbsvorteil."

Eine Einladung an die Nachrednerinnen und -redner der Regierungsfraktionen (der Redner hält eine Ausgabe des Bundesvoranschlages 2000 in die Höhe): Zeigen Sie uns eine Zeile aus diesem umfangreichen Budget, in der dieser Forderung Rechnung getragen wird! Eine Zeile! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Das ganze Buch!)

10.20

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Entschließungsantrag, den Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser verlesen hat, ist ordnungsgemäß unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Darüber wird am Ende der Beratungen abgestimmt werden. (Abg. Mag. Schweitzer  – in Richtung des Abg. Dr. Niederwieser –: 300 Millionen Schilling an Zinsen pro Tag!)

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Amon. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 12 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Mag. Schweitzer  – in Richtung des Abg. Dr. Niederwieser –: Erwin! Stell dir vor, wir könnten die 300 Millionen in die Bildung stecken, täglich, die wir für die Zinsen brauchen wegen eurer Budgetpolitik!)

10.20

Abgeordneter Werner Amon (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie, dass ich zunächst auf ein paar Anmerkungen eingehe, die von Vorrednern getätigt worden sind.

Am Beginn des heutigen Tages hat Herr Abgeordneter Antoni gesprochen und uns vorgeworfen, wir wären sozusagen die Strukturkonservativen. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Ich möchte das so nicht stehen lassen, denn der Vorwurf ist natürlich schnell erhoben. Ich glaube, wir sollten hier wirklich versuchen – das ist es ja auch, was Kollege Niederwieser jetzt hier anzubringen versucht hat –, gerade aus dem Bildungsbereich parteipolitisches Gezänk und Kleinkariertheit herauszuhalten. Wir alle ringen hoffentlich gerade in diesem Bereich nach den besten Lösungen, und da sollte man wirklich gemeinsam versuchen, diese zu finden, aber nicht in erster Linie die Ideologie in den Vordergrund rücken. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der SPÖ.)

Ich möchte meinen Kollegen Schweitzer insofern in Schutz nehmen – nicht seine Rede, das ist nicht meine Aufgabe –, als ich ausdrücklich sage, dass ich gestern dir, Kollege Niederwieser, angeboten habe, dass wir uns bezüglich eures Antrags, der auf der Tagesordnung des Unterrichtsausschusses steht, ausdrücklich bemühen – was auch in Absprache mit Kollegen Schweitzer geschieht – und versuchen, eine gemeinsame Vorgangsweise zu finden. Du hast dich prinzipiell positiv dazu geäußert; bitte nimm dieses Angebot auch an! Nehmen Sie von den Sozialdemokraten dieses Angebot einer echten, konstruktiven Zusammenarbeit im Sinne einer guten österreichischen Bildungspolitik an! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Schweitzer. )

Es wurde die mangelnde soziale Treffsicherheit des österreichischen Bildungssystems, insbesondere des Schulbereichs, kritisiert. Dem möchte ich entschieden entgegentreten. Wir haben in Österreich Gott sei Dank ein Schulsystem, das denjenigen, die die Schule besuchen, und deren Eltern weitestgehend kostenlos zur Verfügung gestellt wird. Das ist eine große Errungenschaft, und dazu bekennen wir uns. Aber ich stelle mir hier die Frage, wo Sie mangelnde soziale Treffsicherheit ausmachen können, wenn ein Bildungssystem den Betroffenen kostenlos zur Verfügung gestellt wird. Da muss ja die soziale Treffsicherheit jedenfalls gewährleistet sein! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Brosz! Sie haben das Budget kritisiert. Ich bin grundsätzlich der Ansicht, dass Bildungspolitik nicht einzig und allein mit Budgetzahlen zu machen ist. Nur weil es im Budget das eine oder andere Prozent mehr für Bildungspolitik gibt, heißt das noch lange nicht, dass damit automatisch auch die Qualität einer guten Ausbildung sichergestellt werden kann, sondern es geht vielmehr um die Frage der Inhalte. Es geht um die Frage der Lehrer: Wie gut


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