Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 24. Sitzung / Seite 39

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1961 wurde diese Burschenschaft verboten, und – laut Auskunft des Innenministeriums – sie ist seither nicht wieder neu gegründet worden (Abg. Haigermoser: Herr Meister Öllinger, es geht ums Budget!), sie ist aufrecht im Verbot. (Abg. Haigermoser: Haben Sie zum Budget etwas zu sagen?) Ich muss leider hier festhalten: Der Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses, der Abgeordnete Graf, ist Angehöriger einer wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verbotenen Vereinigung. Stellen Sie sich das einmal vor, meine Damen und Herren!

Herr Abgeordneter Stummvoll! Da können Sie den Kopf schütteln, es entspricht den Tatsachen. (Abg. Haigermoser: Es geht um das Budget, Herr Meister! – Abg. Steibl: Was entspricht den Tatsachen?) Der Wiedergründungsversuch der "Olympia" ist sozusagen auf Umwegen erfolgt, indem sie sich "Akademische Tafelrunde Olympia" genannt hat. Jetzt heißt aber die Burschenschaft, der Herr Abgeordneter Graf angehört, im öffentlichen Auftreten natürlich wieder "Olympia".

Und wenn ein Vorsitzender des Wissenschaftsausschusses beziehungsweise seine Burschenschaft sich öffentlich berühmt mit rassistischen Witzen ... (Abg. Steibl: Er fängt schon wieder an!) Ich fange an? "Rassistische Witze", das ist ein Zitat aus der Schrift von "Olympia". (Abg. Mag. Schender: Reden Sie doch endlich über das Budget!) Und wenn ich für das Verlesen dessen, was die Burschenschaft "Olympia" sich rühmt, Ihrer Meinung nach einen Ordnungsruf erhalten sollte, dann hört sich der Spaß ohnehin schon auf. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Rassistische und/oder wenigstens unappetitliche Männerwitze – das ist das Programm der Burschenschaft "Olympia". (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Aber es kommt noch schlimmer. Im Jahre 1991 – das ist auch eine Zeit, in der Herr Graf bei der Burschenschaft "Olympia" tätig war – hat die "Olympia" beim Burschentag der Deutschen Burschenschaft – und da geht es nicht um die deutsche Volksgruppe im Besonderen, sondern da geht es um mehr – einen Antrag eingebracht (Abg. Dr. Trinkl: Von Wissenschaft wissen Sie nichts!), in dem es unter anderem heißt: "die Unterwanderung des deutschen Volkes durch Angehörige von fremden Völkern", "bedrohte biologische und kulturelle Substanz des deutschen Volkes", "das deutsche Volk ist vor der Unterwanderung seines Volkskörpers durch Ausländer wirksam zu schützen".

Herr Abgeordneter Graf! Stehen Sie hinter diesem Antrag? Stehen Sie hinter diesen Feststellungen, die da gemacht werden? Sie sind ein Vertreter, und Sie haben lange Zeit die Burschenschaft "Olympia" auch nach außen repräsentiert. Das ist keine Kleinigkeit! Und auch der Satz aus dem Jahre 1997, der im "Spiegel" zitiert ist – das war schon etliche Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung, Herr Abgeordneter Graf –, hat es ja in sich, wenn man ihn in diesem Kontext liest. Der hat es in sich! Da geht es nicht darum, dass die Grenzen der Bundesrepublik durch die Wiedervereinigung hergestellt wurden – das wissen Sie ja ganz genau –, sondern die Burschenschaft "Olympia" hat ja mit den Grenzen, die sie meint, einen etwas größeren deutschen Volksraum vor sich, meine Damen und Herren. (Abg. Haigermoser: Was erzählen Sie da für eine Raubersg’schicht?) Da geht es ja tatsächlich darum, dass das deutsche Volk in seinen Ausbreitungen bis weit hin über die ehemaligen DDR-Grenzen (Abg. Dr. Puttinger: Kein Wort zum Budget!), bis nach Polen hinein, wieder hergestellt werden soll. (Abg. Haigermoser: Wie halten Sie es denn mit den Mauerschützen der DDR?) Herr Abgeordneter Haigermoser! Das ist einer der dümmsten Zwischenrufe, aber ich kann leider von Ihnen nichts anderes erwarten. (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich will mich auch nicht ...

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter! Für den Ausspruch "Das ist einer der dümmsten Zwischenrufe!" erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Herr Präsident! Ich erwarte aber auch von Ihnen, dass Sie für die Zwischenbemerkung des Herrn Abgeordneten Haigermoser, die Sie vielleicht nicht gehört haben: "Wie halten Sie es denn mit den Mauerschützen der DDR?", einen Ordnungsruf erteilen. Das erwarte ich mir von Ihnen. (Beifall bei den Grünen.)


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