Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 24. Sitzung / Seite 43

Grünen für Wertungen, die in diesem Hause möglich sein müssen, zur Ordnung ruft. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter! Sie haben den Zwischenruf gemeint: "Wie halten Sie es mit den Mauerschüssen der DDR?" und meinen, dass dies einen Ordnungsruf verdient hat. – Ich bin nicht dieser Meinung.

Hingegen bin ich der Meinung, dass die Aussage "Das ist einer der dümmsten Zwischenrufe!" sehr wohl ordnungsruffähig ist. (Abg. Haigermoser: Fragen wird man doch wohl dürfen!)

Als nächste Rednerin hat sich Frau Abgeordnete Zierler zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Theresia Zierler (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Wenn ich jetzt die letzten Minuten rekapituliere, dann kommt ein Ergebnis dabei heraus: billige Polemik, Überheblichkeit, Realitätsverlust und außerordentlich große Peinlichkeit, Herr Kollege Öllinger! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Aber wir sollten hier eigentlich heute und jetzt über die Bereiche Kunst und Kultur sprechen – Bereiche, die für diese unsere Regierung eine immense Bedeutung haben. Kunstverständnis haben nicht nur linksorientierte Gruppen für sich gepachtet. Wir sehen unseren Auftrag auch nicht darin, ausschließlich einen kleinen Elitekreis zu fördern, einen kleinen Elitekreis zu unterstützen, so wie dies in den letzten Jahren in Österreich gemacht wurde.

Es gibt zwei Gruppen: Es gibt, wenn wir das einmal gegenüber stellen, einerseits die publizierte Meinung. Die publizierte Meinung ist die: Wo Freiheitliche regieren, werden Künstler in Heerscharen das Land verlassen! – Tatsache ist: In Kärnten hat wegen Jörg Haider kein Künstler das Land verlassen, im Gegenteil, es besteht eine äußerst konstruktive Zusammenarbeit – auch wenn erst heute wieder ein Pamphlet der Hetze von Ihrer Bundesrätin Trunk erschienen ist.

Die publizierte Meinung ist: Mit der FPÖ in der Bundesregierung müssen und werden namhafte Künstler auswandern. Tatsache ist: Nach medial gut verkauften Ankündigungen folgten keine Taten – und ich betone, ich finde das auch sehr gut so. Es beweist allerdings auch die Unrichtigkeit der Anschuldigungen und legt meiner Meinung nach den Verdacht sehr nahe, dass es hier nur eine Motivation gab, und zwar die Motivation der Schlagzeilen.

Österreich ist und bleibt ein Kunst- und Kulturland, und alle Künstler sind willkommen. Die Politik der Freiheitlichen ist nämlich keine Politik der Ausgrenzung. Meine Damen und Herren! Ich lade Sie ein, nehmen Sie sich ein Beispiel daran! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte es aber an dieser Stelle auch nicht verabsäumen, all jene, die unsere Regierung diffamiert haben, auch an ihre Verantwortung zu erinnern, an ihre Verantwortung für Österreich und damit auch für die Menschen, die in Österreich leben. Das heißt auch Verantwortung für 1,2 Millionen Menschen, die die FPÖ gewählt haben und weder rechtsextrem noch nationalsozialistisch oder faschistisch sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir fördern nicht nur, wie Sie uns ständig unterstellen, angenehme Beweihräucherungskultur. Konfliktkultur gehört zur Kultur unseres Landes. So beehrten beispielsweise erst kürzlich prominente Kritiker der Regierung wie Grissemann und Stermann Berlin, und das übrigens mit freundlicher und auch finanzieller Unterstützung des offiziellen Österreich. Sollten Sie nicht mehr wissen, wer Grissemann und Stermann sind, dann darf ich vielleicht einige Zitate in Erinnerung rufen. Das waren jene beiden Herren, die gesagt haben, man müsste Haider erschießen, irgendjemand, der nur noch zwei Monate zu leben hat. Oder: Der einzige Tisch, an dem man sich mit Haider sehen lassen kann, ist der Obduktionstisch, auf dem er liegt. Oder: Der österreichische Wähler ist ein Vollidiot. – Das waren die Aussagen dieser beiden Künstler, die sich vom offiziellen Österreich sehr wohl unterstützen ließen. Behaupten Sie also nicht, dass wir