Besonders stark ist auch der Bereich Forschung betroffen. Die Halbierung der Investitionsmittel um mehr als 600 Millionen Schilling, wovon die Hälfte forschungsrelevant ist, trifft ganz gewaltig.
Sie haben gesagt, Sie wollen bis zum Jahre 2005 die Anhebung der Forschungsquote auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreichen. Die EU-Kommission sagt jetzt, die Forschung in Europa sei in einer alarmierenden Situation. Die Japaner etwa geben 2,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Forschung aus, die USA 2,7 Prozent – die EU im Durchschnitt nur 1,9 Prozent, und Österreich sogar nur 1,6 Prozent! – Ich frage Sie daher, wie Sie bei diesen Kürzungen die bis zum Jahre 2005 angepeilten 2,5 Prozent erreichen wollen.
Besonders drastisch trifft es den Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung, dessen Präsident Arnold Schmidt gesagt hat: Das ist absolut desaströs! Die Mittel für den FWF, die 610 Millionen Schilling betrugen, werden um 220 Millionen Schilling gekürzt. Dem steht bezeichnenderweise eine Erhöhung der Mittel für den Forschungsförderungsfonds der gewerblichen Wirtschaft gegenüber, die im vorigen Jahr 632 Millionen Schilling betragen haben und heuer 500 Millionen Schilling ausmachen, zu denen noch 150 Millionen Schilling aus den Ermessensausgaben des Infrastrukturministeriums kommen, also insgesamt eine Steigerung. – Das ist ungerecht, das ist ungleichgewichtig, das ist klassische Klientelpolitik! Das ist eine Benachteiligung des Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung.
Eine Bemerkung zu den Fachhochschulen. Wir haben bei den Fachhochschulen einen Boom an Anträgen. Zusätzlich zu den rund 15 Anträgen, die mit Studienbeginn im Herbst dieses Jahres beginnen wollen, liegen rund 40 Anträge vor. Von diesen 15 Anträgen sind in Wahrheit zehn genehmigungsreif und auch genehmigungspflichtig. Sie haben in der vergangenen Regierung dem alten Fachhochschul-Entwicklungsplan zugestimmt, jetzt fehlt aber für diese zwölf Studiengänge die finanzielle Bedeckung. Bitte erklären Sie daher, wie es mit den Fachhochschulen weitergehen soll.
Eine weitere Bitte hätte ich in diesem Zusammenhang noch: In der Geschäftsstelle des Fachhochschulrates gibt es einen gewissen Herrn Kurt Sohm – ich kenne diesen Herrn nicht, ich weiß auch nicht, wohin er politisch gehört. Mir ist nur eine Äußerung von ihm aufgefallen. Er hat gesagt, ab dem Jahr 2001 werde es auch Fachhochschul-Studiengänge für soziale Berufe geben. Damit sollen auch verstärkt Frauen für diese Ausbildungsform interessiert werden, so Sohm.
Da ich davon ausgehe, dass Sie diesbezüglich ein relativ klares Bewusstsein haben, und ich auch nie etwas anderes von Ihnen gehört habe, frage ich mich: Welch frauenfeindlicher Geist herrscht und weht da im Fachhochschulrat?
Zum Schluss möchte ich Ihnen, Frau Bundesminister, noch danken für Ihre klaren Aussagen, die Sie in einem Zeitungsinterview – ich glaube, es war im "profil" oder in der "Presse", ich weiß es nicht genau – gemacht haben, nämlich: Ich wende mich hier gegen vordergründiges Nützlichkeitsdenken. Ich hielte es für falsch, jedes Wissen auf eine unmittelbare Umsetzbarkeit im Wirtschaftsleben hin zu bewerten. Es muss auch möglich sein, kleinere Fakultäten mit besonderen Angeboten zu haben.
Weiters haben Sie sich auch in einer klaren Art und Weise gegen Studiengebühren ausgesprochen, und dem möchte ich Respekt und Anerkennung zollen.
Ich hoffe, dass Ihnen diese kleine Respektbezeugung in dieser Regierungskoalition nicht schadet. Ich weiß, wie schwer Sie es als Rationalistin, die Sie sind – Sie waren auch immer eine, das möchte ich auch sagen –, in dieser manchmal "dumpfen" Koalition haben. Gehen Sie den Weg weiter, den Sie bisher gegangen sind! (Beifall bei der SPÖ.)
13.36
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Rada. – Bitte.13.37
Abgeordneter Dr. Robert Rada
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geschätzte Damen und Herren! Selbst wenn mir später die Redezeit fehlen