Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 24. Sitzung / Seite 106

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz! (Abg. Ing. Westenthaler: Ihre Zeit ist um, Herr Pilz!)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Aber ich fordere Sie auf, meine Damen und Herren (Bundesminister Scheibner:  ... Menschenjagd!), in dieser Frage wachsam zu sein und dafür zu sorgen, dass im Kabinett des Bundesministers, auch wenn ein Freiheitlicher an der Spitze des Ressorts steht, weder Personen mit rechtsextremen Verbindungen noch Personen mit einschlägigen Vorstrafen Dienst versehen können. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Es lebe der GAK!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es wurde mir berichtet, dass in der Präsidialsitzung vom 9. Mai 1985 festgehalten wurde, dass tatsächliche Berichtigungen auch zur Beantwortung einer Dringlichen Anfrage möglich sind.

Frau Abgeordnete Dr. Petrovic, erwähnen Sie zuerst den zu berichtigenden Sachverhalt und stellen Sie dem dann den tatsächlichen Sachverhalt gegenüber. – Bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Hohes Haus! Ich berichtige den Bundesminister in zwei Punkten. Herr Bundesminister Scheibner hat gesagt, es gäbe keine Akten über Angehörige dieses Hauses – mit Ausnahme eines ehemaligen Angehörigen der Dienste und seine eigene Person. (Bundesminister Scheibner: Das stimmt nicht! – Abg. Ing. Westenthaler: Das hat er nicht gesagt! Das hat er nicht gesagt! Das hat er nicht gesagt!)

Ich berichtige Herrn Bundesminister Scheibner tatsächlich: Ich habe mit eigenen Augen die Kopie des Aktes über Frau Mag. Doris Pollet-Kammerlander gesehen, sodass dieser Akt sehr wohl angelegt worden sein muss. (Abg. Böhacker: Das ist die Unwahrheit, was Sie behaupten!)

Zweiter Punkt: Herr Bundesminister Scheibner hat gesagt, es hätte einen gerechtfertigten Einsatz im Zusammenhang mit einer Kundgebung gegeben, gerichtet gegen den ersten Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der burgenländischen Grenze im Sommer 1990.

Dies war – und das ist rechtskräftig ausjudiziert – nicht gerechtfertigt. Es gab im Zusammenhang mit dieser angemeldeten Kundgebung einen Exekutiveinsatz, der sich unter anderem gegen mich richtete. (Abg. Jung: War dieser Einsatz in Ihrem Bauernhof oder an der Grenze?) Das Verfahren gegen mich – damals war ich nicht immun – ist rechtskräftig eingestellt worden, wo hingegen ich mit meiner Beschwerde gegen die Republik Österreich vollinhaltlich obsiegt habe. Die Republik Österreich musste mir in diesem Zusammenhang meine Prozesskosten ersetzen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sind sie verurteilt wegen Besitzstörung?)  – So viel zum "Wahrheitsgehalt" der Aussagen des Bundesministers. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. – Bitte.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Meine Damen und Herren! Ich möchte nur Folgendes – andere Redner meiner Fraktion werden wahrscheinlich noch auf die Debattenbeiträge des Kollegen Pilz eingehen – auf die Ausführungen von Frau Abgeordneter Petrovic replizieren:

Sie, Frau Abgeordnete Petrovic, haben gesagt, ich hätte hier falsch geantwortet, denn Sie wüssten, dass es über Frau Mag. Pollet-Kammerlander einen Akt im Abwehramt gäbe. – Zum einen ist Frau Mag. Pollet-Kammerlander meines Wissens – vielleicht hat sich seit kurzem etwas geändert – kein Mitglied dieses Hauses. Zum Zweiten habe ich gesagt, dass meines Wissens im Heeres-Nachrichtenamt über ein Mitglied dieses Hauses ein Akt existiert, dass ich aber nicht sagen kann, wie sich das im Abwehramt darstellt.