Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 24. Sitzung / Seite 119

Es ist ganz einfach nicht notwendig, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, dass Sie diesen Rechtsschutzbeauftragten, der jenseits jeglichen Vorwurfs von Parteilichkeit sein soll, gerade von dem Minister, in dessen Ministerium all das angesiedelt ist, bestellen lassen. Was spricht dagegen, dass jemand anderer diesen Rechtsschutzbeauftragten bestellt?

Meine Damen und Herren! Es gibt eine Fülle von Bestimmungen in diesem Gesetz, die in einer absolut unerträglichen Art und Weise Recherchen, Durchführungen von Recherchen ermöglichen, bei denen die Betroffenen nicht einmal danach etwas davon wissen. Es gibt Bestimmungen, dass Daten, die beigeschafft waren, nicht vernichtet werden sollen. Und wir haben einen Rechtsschutzbeauftragten, der keiner ist.

Ich fordere Sie auf: Zeigen Sie wenigstens in diesem Bereich, dass Sie interessiert sind, dass dieses Militärbefugnisgesetz mehr ist als das, was wir derzeit vermuten, nämlich ein reines Bespitzelungsgesetz!

Ich darf schließen mit dem Hinweis, meine Damen und Herren: Ich glaube, dass die demokratischen Grundwerte dieses Staates durch die vorhin geführte Diskussion mehr gefährdet erscheinen, als viele von uns das vielleicht glauben. Ich darf Sie ersuchen, sich in diesem Sinne im Rahmen auch des Gesamten, an das Sie immer appellieren, redlich mit dieser Diskussion auseinander zu setzen, Herr Bundesminister. Ich darf Sie ersuchen, ich darf Sie auffordern, damit so umzugehen, dass nicht zwangsläufig weitere Konsequenzen von politischen Parteien ergriffen werden müssen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Für das Wort "Brandstifter" erteile ich – wie in einem vergleichbaren Fall – einen Ordnungsruf und bitte um Mäßigung! Ich erteile den Ordnungsruf deshalb, weil ich bei vergleichbaren Fällen Ordnungsrufe erteile – und daran festhalte.

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Jetzt hat die SPÖ die Führung bei den Ordnungsrufen! Jetzt steht es 9 : 8!)

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Edlinger sagte, wenn einer die Behauptung A abgibt, der andere non A, dann muss eine von beiden falsch sein. Daher noch einmal in aller Form die Frage – und die Frage war klar, und sie ist eigentlich ohnehin schon beantwortet. Es wurde nicht gefragt nach Vorstrafe, es wurde nach Verurteilung gefragt, wie es auch im § 23 des Entwurfes heißt: Gibt es eine derartige Verurteilung wegen eines militärisch relevanten Gesetzes? Gibt es Verbindungen zu rechtsextremen Gruppierungen? – Es wäre doch interessant, das zu wissen.

Außerdem ist Herr Enzendorfer beziehungsweise Barnet meiner Information nach seit dem 7. Februar zum Dienst zugeteilt, das heißt, hat seine Dienstleistung in Ihrem Ressort zu verrichten. Insofern waren die Ausführungen des Abgeordneten Ofner nicht korrekt und nicht den Tatsachen entsprechend.

Zweitens – Sie sind dem nicht entgegengetreten –: Meine Frage war nach den "Müttern gegen Atomgefahren" beziehungsweise die Bevorzugung von Konzerninteressen, etwa der Atom-Sparte der Firma Siemens. In aller Form: Ist es wirklich so, dass ökologische BürgerInneninitiativen gefährlicher sind als Firmen, die grenznahe AKW aufrüsten? Oder: Was ist von der angeblichen Anti-Atom-Politik der Bundesregierung zu halten, wenn Sie mit diesen Konzernen gegen die BürgerInneninitiativen gemeinsame Sache machen? (Abg. Dr. Pilz: Es ist die Unwahrheit gesagt worden!) Es ist die Unwahrheit gesagt worden; das halte ich auch fest.

Und auch die Frage 10 war klar formuliert. Wir haben nicht nach einem Dienst, dem Heeres-Nachrichtendienst oder Abwehramt, gefragt, sondern wir haben nach beiden gefragt. Und wenn Sie daher nur eine Antwort geben, dann ist die unvollständig und würde etwa vor einem Gericht als falsch eingestuft werden. (Beifall bei den Grünen.)