man haben möchte, und solchen, die man nicht haben möchte. Herr Klubobmann Khol, damit sind wir wieder bei den "Böcken und den Schafen". (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man muss sich natürlich auch damit auseinander setzen, wie dieses Innenministerium mit betroffenen Menschen, mit Zivildienern umgeht. Ich habe da ein Schreiben, gerichtet an das Innenministerium, und in diesem Schreiben heißt es:
"Ich bin seit 1993 selbständig und betreibe ein technisches Büro, Spezialbereich High End 3D-CAD Konstruktion in Stockerau. In diesem Betrieb beschäftige ich zurzeit sieben Mitarbeiter Vollzeit. Mit einem Bescheid vom 18. April 2000 vom Innenministerium werde ich nun mit Termin 5. Juni 2000 zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes aufgefordert." – Zitatende.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Kollege wurde vorher nicht verständigt. Dieser Kollege muss nun seinen Zivildienst ableisten, und damit ist – vielleicht an die Adresse des Herrn Kollegen Stummvoll, da es sich um ein Unternehmen handelt – nun dieser Betrieb wirtschaftlich gefährdet. Ich frage mich, welche Lösungen dieses Ministerium finden wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich jetzt auf die Frage der Auslandszivildiener, auf den eigentlichen Gegenstand dieser Anfragebeantwortung, zurückkommen. Aus unserer Sicht ist gerade jetzt die Bedeutung des Dienstes an internationalen Holocaust-Gedenkstätten, aber auch an sozialen Einrichtungen im Ausland wichtiger denn je. Einige Zahlen für Sie: 1999 waren 143 österreichische Zivildienstleistende im Ausland an renommierten Einrichtungen, so zum Beispiel an der israelischen Gedenkstätte Yad Vashem, tätig; seit 1997 insgesamt 271 Auslandszivildiener.
Diese leisten nicht nur ihren Zivildienst, sondern sind vor allem im Interesse der Vergangenheitsbewältigung, der Aufarbeitung des schwärzesten Kapitels Europas im Einsatz. Diese Zivildiener bekommen – diesbezüglich gibt es einen rechtskräftigen Bescheid – keinen Unterhalt und keine Wohnbeihilfe. Der Herr Bundesminister für Inneres teilt mit, dass das Angelegenheit der Trägerorganisationen wäre. Ich frage mich schon, wer für den Unterhalt aufzukommen hat, wenn Inlandszivildiener unterhaltsberechtigt sind und Auslandszivildiener nicht. Ich halte diese Bestimmung im Zivildienstgesetz für verfassungswidrig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Ihre Zivildienstpolitik muss von allen Vernünftigen in unserem Lande abgelehnt werden. Diese Politik stellt einen Verrat an der Zivilgesellschaft und auch einen Verrat an der österreichischen Jugend dar. Lassen Sie mich das in aller Deutlichkeit sagen! Wir werden uns daher nicht bei Philippi wieder sehen, sondern wir sehen uns vor dem Verfassungsgerichtshof! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
17.29
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Strasser. – Bitte.17.30
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesen Tagen wird Bilanz über 100 Tage der neuen Bundesregierung gezogen. Ich darf mich auch aus diesem Anlass sehr darüber freuen und möchte der Kriminalabteilung Niederösterreich herzlich dafür danken, dass sie in solch vorbildlicher Art und Weise, zumindest kriminalistisch, diesen furchtbar tragischen Fall der Vergewaltigung eines fünfjährigen Mädchens in Baden heute abschließen konnte.Ich möchte mich dafür herzlich bedanken insbesondere bei den Beamten der Stadtpolizei Baden und des Gendarmeriepostens Baden. Sie haben hervorragende Arbeit geleistet und gezeigt, dass die Sicherheit in unserem Lande, auch wenn solch schreckliche Dinge vorfallen, in besten Händen ist. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen und der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit großem Interesse habe ich die Ausführungen meines Vorredners verfolgt. Insbesondere ist festzustellen – und das ist hochinteressant –, dass