Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 24. Sitzung / Seite 128

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dass ich das machen durfte – dafür stark machen, dass es eine Gleichbehandlung von Zivil- und Präsenzdienern gibt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es ist schon mehr als auffällig, dass plötzlich von Teilen dieses Hohen Hauses ein ungeheurer Aufschrei kommt, wenn die Zivildiener, was diese 43 S betrifft, mit den Präsenzdienern gleichgestellt werden. (Abg. Haidlmayr: Das stimmt ja nicht! – Abg. Edlinger: Das ist ja nicht richtig! Das ist ja absurd!) Ich bin dafür, dass es da eine absolute Gleichstellung gibt, und ich darf gerade jene Abgeordneten, die die Höhe von 43 S – wann immer! – festgelegt haben, daran erinnern, dass es an diesem Haus liegt, die Höhe der 43 S – aber ich würde bitten, für alle gleich – zu behandeln und zu diskutieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

In einem Punkt möchte ich allen kritischen Bemerkungen durchaus ein gewisses Recht geben: Wenn wir nichts getan hätten, dann hätten wir keinen einzigen Zivildiener im Juni und keinen einzigen Zivildiener im Oktober zuteilen dürfen. Ich gebe zu, dass dieses Programm ein absolutes Rettungsprogramm ist, aber mit diesem Rettungsprogramm ist es zumindest gelungen, dass wir knapp 3 000 junge Männer jetzt, im Juni und im Oktober, zuteilen können. Ich glaube, das ist in Anbetracht der kurzen Zeit zumindest einmal ein erster Schritt in die richtige Richtung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, Hohes Haus, das kann nicht genügen, denn so kann es nicht bleiben. Wenn in organisatorischer, wenn in finanzieller Hinsicht, wenn auf Grund all der Ergebnisse von 25 Jahren Zivildienstorganisation eine Reform an Haupt und Gliedern notwendig ist, dann haben wir zu handeln. Ich habe daher eine Arbeitsgruppe eingesetzt, und es ist mir ein großes Anliegen, dass wir möglichst rasch – ich hoffe, vor dem Sommer – erste Vorschläge vorlegen können, die einerseits den Abbau der 17 000 auf der Warteliste als ein Sonderprogramm vorsehen und die andererseits eine Gewähr für jene jungen Männer geben, die aus Gewissensgründen den Wehrdienst nicht ableisten wollen, einen Ersatzdienst angehen zu können.

Ich möchte auch hier vor dem Hohen Hause bekennen – ich habe das mit Interesse in einer der früheren Debatten gehört –: Für mich persönlich – und ich rede jetzt von mir persönlich – war das kein Ersatzdienst, sondern ein Alternativdienst, aber ich halte mich als Bundesminister natürlich ganz genau an jene Wortwahl, die das Gesetz vorgesehen hat, und ich werde dafür sorgen, dass ein Vorschlag auf den Tisch kommt, mit dem diesen jungen Männern, die den Wehrdienst nicht machen wollen, rechtzeitig eine Möglichkeit gegeben wird, diesen auch abzulehnen.

Zum Auslandsdienst darf ich nur einen Satz zu meinem verehrten Vorgänger sagen – ich darf die Zahlen sprechen lassen –: Was die Planungen für den Gedenkdienst betrifft, so darf ich festhalten, dass im Bundesvoranschlag 2000 höhere Mittel eingesetzt sind und auch zur Bewilligung anstehen, als 1999 ausgegeben wurden. – Das sei als einziger Satz zur Klärung und Aufklärung von Nebelschwaden, die hier durch die Gegend geschickt werden, gesagt. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

17.40

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Die Redezeit der nunmehr zu Wort gemeldeten Abgeordneten beträgt gemäß Geschäftsordnung 5 Minuten.

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte. (Abg. Auer  – in Richtung SPÖ –: Klassisches Eigentor! – Abg. Dr. Fekter: Das kann sie nicht mehr retten! – Abg. Dr. Khol: Da ist einmal nicht der Edlinger schuld, sondern da ist der Schlögl schuld! Und wo ist er? Geflohen! – Abg. Grabner: Dich erwischt’s auch noch einmal, Khol! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Am Wort ist jetzt Frau Abgeordnete Kuntzl! – Bitte, Frau Abgeordnete.

17.41

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister! Herr Ex-Zivildiener! Ich finde es besonders bedauerlich, dass ein Minister, der selbst Zivildienst geleistet hat, auf eine derart wichtige, sensible Materie mit einem derartigen Schwall


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