9.55
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Dr. Sickl. – Bitte.9.55
Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen Dr. Elisabeth Sickl:
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Vorredner von der SPÖ und von den Grünen wissen genau, was diese Regierung und speziell mein Ministerium in den letzten 100 Tagen bereits an Substantiellem umgesetzt haben. (Rufe bei der SPÖ: Was denn?) Deshalb muss ich sagen, dass diese Redebeiträge leider leere Worthülsen waren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)Frau Abgeordnete Prammer! Wenn Sie sagen, dass Sie in der Frauenpolitik Wesentliches erreicht haben, dann muss ich Ihnen widersprechen, denn das, was Sie jetzt alles wieder aufgezählt haben und von mir fordern, hätten Sie ja schon längst umsetzen können. Aber ich darf Ihnen sagen: Ich habe schon einiges umgesetzt, was Sie in Ihrer Amtszeit nicht getan haben. (Abg. Öllinger: Sprüche haben Sie umgesetzt!)
Ein Beispiel darf ich Ihnen bringen: Gleichbehandlungskommission. Diese ist ein Potemkinsches Dorf, das Sie errichtet haben. Die Vorsitzende der Gleichbehandlungskommission war nämlich bei mir, und ich habe mit Entsetzen festgestellt, auf welch unprofessionellen Beinen diese Gleichbehandlungskommission steht. Ehrenamtlich, ohne Bezahlung (Abg. Mag. Prammer: Fragen Sie doch Ihre Kollegen bei den Freiheitlichen!) nimmt die Vorsitzende diese Arbeit wahr. Sie ist hauptberuflich in einem Ministerium angestellt, und deshalb dauert die Behandlung der Fälle eineinhalb Jahre! (Abg. Dr. Mertel: Ändern Sie es!) Das ist ein unhaltbarer Zustand, Frau Abgeordnete Prammer, und ich werde das ändern (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), indem ich jetzt das Gleichbehandlungsgesetz einer Novelle unterziehen werde.
Sie haben es in Ihrer Amtszeit nicht geschafft, die Interessenvertretung der Frauen wirklich in dem Sinne zu forcieren, dass Sie in allen Bundesländern Gleichbehandlungsanwältinnen installiert hätten. Es ist notwendig, dass besonders Frauen aus den ländlichen Regionen, die weite Anfahrtswege haben, in ihrer Nähe eine solche Ansprechstelle haben und nicht erst nach Wien oder nach Innsbruck fahren müssen. Ich bin jetzt dabei, wesentlich mehr Stellen für Gleichbehandlungsanwältinnen, verteilt über das ganze Bundesgebiet, zu errichten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Aber die gesetzliche Grundlage haben schon wir geschaffen, oder?!)
Der Wiedereinstieg von Frauen in den Beruf. Was haben Sie dafür getan? – Ich habe diesbezüglich bereits eine wissenschaftliche Arbeit aktiviert, die genau beweist, dass Frauen und auch Männer, wenn sie zu Hause in der Kindererziehung tätig sind – also in der Familie –, Managerqualitäten erwerben, Sozial- und Familienkompetenzen. Das ist wissenschaftlich nachgewiesen. (Abg. Mag. Prammer: Na super!) Und es wird jetzt Schwerpunktberatungsstellen für Mütter und Väter geben, die nach der Familienphase wieder in den Beruf einsteigen wollen. Wir werden ihnen mit einem Test helfen, der vorwiegend in der Wirtschaft angewendet wird, und zwar bezüglich Management-Kompetenzen, Qualifizierung und Bewerbung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Die jungen Frauen und Männer werden diesen Test machen und werden bei ihrer Bewerbung ein hervorragendes Zeugnis gegen Wiedereinstiegsprobleme haben. (Abg. Schasching: Das ist ein Wiedereinsteigerinnen-Problem!)
Seit meiner Amtszeit ist die Frauenförderung wesentlich höher als jemals zuvor. (Abg. Sophie Bauer: Dann haben Sie sich noch nicht beschäftigt mit den Projekten!) Noch nie wurde ein so hohes Budget für die Frauenförderung zur Verfügung gestellt wie von mir heuer. Alle Frauenvereine, alle Frauenorganisationen haben zum bisherigen Ansatz ihre Förderung bekommen, es wurde nichts gekürzt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Die besagten 15 Prozent wurden bei den Frauen nicht gekürzt! Das ist meine Frauenpolitik.
Wenn Sie das Kinderbetreuungsgeld ansprechen, wenn Sie hier sagen, dass nur einseitig gefördert wird, dann haben Sie sich nicht informiert. (Abg. Schasching: Sie aber auch nicht!) Die 90 Prozent der berufstätigen Frauen, die heute Karenzgeld bekommen, bekommen selbstver