Budgetvorschlag vorgesehen ist. Wir sollten nachdenken statt Rasen mähen und ausbauen statt einstellen. Die paar steirischen Beispiele, die mir geläufig sind ...
11.08
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Gar so "einfach" ist der Schlusssatz nicht, Herr Abgeordneter.(Beifall bei den Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Kogler. )
Ich erkläre die Aktuelle Stunde zum Thema "Nebenbahnen" für beendet.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen darf ich auf die im Sitzungssaal nach § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung verteilte schriftliche Mitteilung verweisen.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 848/J bis 866/J.
2. Anfragebeantwortungen: 529/AB bis 611/AB.
Anfragebeantwortung (Präsident des Nationalrates): 6/ABPR.
3. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem das Mediengesetz geändert wird (98 der Beilagen),
Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (127 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem das Pensionskassengesetz geändert wird (173 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem Maßnahmen auf dem Gebiete der Währung im Zusammenhang mit der Ausgabe der Euro-Banknoten und -Münzen erlassen werden (Eurogesetz), und das Scheidemünzengesetz 1988 und das Nationalbankgesetz 1984 geändert werden (174 der Beilagen),
Pensionsreformgesetz 2000 (175 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz und das Wasserrechtsgesetz geändert werden (AWG-Novelle Deponien) (178 der Beilagen),
Sozialrechts-Änderungsgesetz 2000 – SRÄG 2000 (181 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem das Krankenanstaltengesetz geändert wird (182 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem das Dentistengesetz geändert wird (183 der Beilagen).
B) Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Immunitätsausschuss:
Ersuchen der Bezirkshauptmannschaft Feldbach (GZ 15.1 – 1999/5489, 5490, 5491, 5492, 4897, 2942, 2144) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ernst Fink,