Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 30. Sitzung / Seite 72

Meine Damen und Herren! Ich verstehe, dass in Zeiten des Sozialabbaues und des Supersparpaketes zu Lasten der Kranken und Armen unsere Forderungen in Ihren Augen kontraproduktiv sind. Wir werden das aber auch den Tausenden freiwilligen Helferinnen und Helfern der Feuerwehren sagen. Wie viel ist Ihnen ein Menschenleben wert? Welchen Stellenwert hat die Tätigkeit der Feuerwehr in Ihren Augen? (Abg. Aumayr: Warum haben Sie es nie geändert? – Abg. Gaugg: Dietachmayr! Nicht gescheit reden! 30 Jahre habt ihr Zeit gehabt!)

Wenn durch die Schutzimpfung auch nur ein Leben gerettet werden kann, dann sind diese Kosten mehr als gerechtfertigt! (Abg. Aumayr: So etwas Scheinheiliges!) Gerade eine Partei, die auf ihre christliche Gesinnung so großen Wert legt, sollte den Schutz des Lebens von Tausenden Staatsbürgern unterstützen.

Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass gerade die Feuerwehren ein Musterbeispiel für die kostenlose Selbsthilfe der Bevölkerung darstellen. (Abg. Gaugg: Warum habt ihr es nicht gemacht? – Abg. Aumayr: Jetzt auf einmal entdecken Sie die Feuerwehren!) Jedem, der von einer Bürgergesellschaft träumt, sollte es Alpträume verursachen, wenn diesen selbstlosen Helfern bei der Vorbeugung und im Krankheitsfall nicht durch unsere Gesellschaft geholfen wird. Wir werden jedenfalls diesen Antrag hier wieder einbringen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: 30 Jahre waren euch die Feuerwehren Wurscht!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Staffaneller. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Norbert Staffaneller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Besucher auf der Galerie! In Zeiten der Hochkonjunktur und eines großen Arbeitskräftebedarfs ist es bei Betrachtung unseres Pensionssystems und der enormen Zunahme der Zahl an Anwärtern auf Frühpensionen sowie der leeren Kassen des Staates kaum vertretbar, dass die Regierung untätig zusieht und noch länger mit einer Pensionsreform wartet.

Herr Kollege Öllinger hat gemeint, warum das gerade zu dem jetzigen Zeitpunkt und so schnell geschehen müsse. Die Antwort ist: Jetzt ist eine Pensionsreform leistbar. Diese Regierung führt ja nicht nur die Pensionsreform durch, diese Regierung hat ja auch vor, die Arbeitsplatzsicherheit der Beschäftigten und die Beschäftigung der älteren Dienstnehmer zu forcieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dazu wurde ein Zehnpunkteprogramm ausgearbeitet, welches teilweise, zumindest was das AMS betrifft, bereits in Durchführung ist. Die entsprechenden Punkte sind im Schwerpunktprogramm des AMS enthalten, es wird schon danach gearbeitet.

Es geht in diesem Zehnpunkteprogramm darum – ganz kurz angerissen –, dass der Kündigungsschutz für ältere Dienstnehmer ausgedehnt wird, dass es einen besseren Kündigungsschutz geben wird, dass ein rascher Rechtsschutz für ältere Dienstnehmer eingeführt wird, dass der Ausbau des Altersteilzeitgeldes erfolgt, die Qualifikation älterer Dienstnehmer in besserem Maße als bisher durchgeführt wird, indem laufend Evaluierungen durchgeführt werden und Maßnahmen, die nicht zielführend sind, eingestellt werden. Das hat sich auch geändert.

Es wird eine Ausweitung des Bonus-Malus-Systems geben, und die frühzeitige AMS-Intervention wird für ältere Arbeitnehmer ausgebaut werden. Also man wird nicht warten, bis das Problem auftritt, bis die älteren Arbeitnehmer arbeitslos sind, sondern man wird schon vorher dafür vorsorgen, bevor sie in die Arbeitslosigkeit kommen, dass entsprechend einem Frühwarnsystem für ältere Dienstnehmer etwas unternommen wird, um zu helfen. Vorübergehend wird auch die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes ausgedehnt werden.

Das sind eigentlich die wesentlichsten Punkte dieses Programms.