Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 30. Sitzung / Seite 179

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dar. Sie sind das Ziel geschickter Geschäftspolitik ganzer Industriezweige. Man lebt von den Senioren und von dem, was man sich bemüht, ihnen aus der Tasche zu ziehen. Es tragen die Senioren auch ein bisschen dazu bei. Ich muss immer dann, wenn ich mich als Gast bei Senioren befinde, daran denken, dass sie leider – ich sage das im Sinne der Seniorenvereinigungen aller Farben hier im Haus oder auch außerhalb derselben – viel zu wenig bereit sind, sich der Politik in jenen Bereichen, die sie betreffen, zuzuwenden.

Ich sage immer den Senioren, man muss dagegen sein, dass sie zumindest bei oberflächlicher Beobachtung nur zwei Interessen haben: Interesse Nummer 1 – so wird es zumindest in den Vereinigungen zum Ausdruck gebracht – ist: "Wo sind die Schnitzel am größten?" Interessenlage Nummer 2: "Wo fahren wir als Nächstes hin?" Das Wort "fahren" kann man auch durch "fliegen" ersetzen. – Ich glaube, wir müssen alle miteinander die Senioren dazu bringen, dass sie durchsetzen, dass sie nicht nur wirtschaftliches Gewicht haben – das haben sie –, dass sie nicht nur einen guten Teil des Reisepublikums im In- und Ausland stellen – das tun sie –, sondern dass ihnen auch politische Bedeutung eingeräumt wird, die sie schon längst in Anspruch nehmen sollten, denn sie tun es viel zu wenig.

Das Gesetz, um das es heute geht, ist sicherlich ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Die Senioren sollen nicht länger damit zufrieden sein, nur ein Ziel – ein wichtiges Ziel – für manche Wirtschaftszweige abzugeben, sondern sie sollen außerdem auch darauf pochen und für sich in Anspruch nehmen, dass sie in diesem Staat mitreden dürfen, dass sie in den öffentlichen Dingen etwas zu sagen haben und dass sie nicht nur zu zahlen haben, wenn man glaubt, neue Produkte für sie speziell erfunden zu haben. – Die Freiheitlichen unterstützen alles, was in diesem Zusammenhang zum Ziele führen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

18.02

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet hat sich die Frau Bundesministerin. – Bitte, Frau Ministerin.

18.03

Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen Dr. Elisabeth Sickl: Herr Präsident! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen im Nationalrat! Die gesetzliche Verankerung des Österreichischen Bundes-Seniorenbeirates ist ein Meilenstein in der österreichischen Gesellschaftspolitik. Mit dieser Verankerung der Seniorenvertretung analog zu den Interessenvertretungen der Wirtschaftstreibenden, der Arbeitnehmer, der Landwirte ist auch europaweit ein entscheidender Schritt geschehen, und Österreich spielt wieder einmal – wie in vielen anderen Bereichen – erfreulicherweise eine Vorreiterrolle auf internationaler Ebene.

Nicht nur, weil die Senioren zahlenmäßig immer umfangreicher werden, sondern auch weil sie in meinen Augen auf Grund ihrer Erfahrung, auf Grund ihrer Routine, auf Grund ihrer Einsatzbereitschaft und Leistungsfähigkeit ein bedeutendes geistiges Potential bilden, sind sie der Politik sehr wichtig. Ich möchte wieder auf den Generationenvertrag hinweisen, laut dem es uns ein Anliegen sein muss, dass wir alle miteinander nicht den Versuch machen sollten, die Generationen auseinander zu dividieren, einen Keil hineinzutreiben, sie gegeneinander auszuspielen, sondern es darum gehen muss, sie unter ein Dach zu nehmen und ein Klima der Kooperation, der Wärme, der gegenseitigen Achtung und Wertschätzung zu schaffen.

Wenn erwähnt wurde, dass in der vergangenen Legislaturperiode diese Seniorenvertretung installiert wurde, so muss ich doch darauf hinweisen, dass sie leider nur ein einziges Mal einberufen worden ist und daher eigentlich die Interessen der Senioren in diesem Zusammenhang nicht so glaubwürdig und nachhaltig vertreten worden sind. Mein Anliegen wird es sein, sofort eine konstituierende Sitzung stattfinden zu lassen, um die Einrichtung der Senioren auch tatsächlich zu installieren und ihre Rechte in unserem gesellschaftspolitischen Ablauf wahrzunehmen.

Wenn hier erwähnt wurde, dass man lieber die Senioren im Bundeskanzleramt sähe, weil dort eine bessere Vertretung und vor allem die finanzielle Absicherung gegeben seien, so muss ich sagen, dieses Argument ist wirklich nicht stichhaltig. Es gibt derzeit einen Vertrag zwischen dem Bundeskanzleramt und dem Österreichischen Seniorenrat, und dieser Vertrag wird voll inhaltlich


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