Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 30. Sitzung / Seite 227

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an, dass auch Ihnen als Abgeordnetem daran gelegen ist, dass wir alle, die wir uns auch in Zukunft mit Agrarpolitik beschäftigen werden, auf das hervorragende Zahlenmaterial und auf die hervorragende Datensammlung des Grünen Berichtes in dem Umfang, wie er vorliegt, nicht verzichten müssen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich hoffe, dass auch Sie darauf nicht verzichten wollen und diese Presseaussendung des Österreichischen Bauernbundes revidieren werden. Ebenso hoffe ich, dass gerade Sie als Salzburger Abgeordneter die Angriffe auf die Bundesanstalt für Bergbauernfragen, die vom Bauernbund ausgegangen sind, richtig stellen werden! Auch Sie, Herr Abgeordneter Schwarzenberger, kommen aus einem Berggebiet und wissen daher, welche wichtigen Unterlagen und welche wichtigen Maßnahmen von dieser Anstalt ausgegangen sind und auch in Zukunft ausgehen werden! Ich ersuche Sie daher, das seitens Ihrer Organisation richtig zu stellen! (Beifall bei der SPÖ.)

21.16

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Entschließungsantrag entspricht den Voraussetzungen, ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Wortmeldungen dazu liegen keine mehr vor. Die Debatte ist daher geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 150 der Beilagen.

Dazu haben die Abgeordneten Gradwohl und Genossen einen Zusatz- und einen Abänderungsantrag eingebracht.

Auch die Abgeordneten Schwarzenberger, Aumayr und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht.

Ich werde zunächst über die von den erwähnten Anträgen betroffenen Teile der Vorlage und dann über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Gradwohl und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung einer neuen Ziffer 10a im Artikel 9 zum Inhalt hat.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Zusatzantrag eintreten, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Zusatzantrag ist daher abgelehnt.

Die Abgeordneten Schwarzenberger, Aumayr und Genossen haben einen Abänderungsantrag zu Artikel 8 Z 3 sowie Artikel 9 Z 7 eingebracht.

Ich darf bitten, dass jene Damen und Herren, die diesem Abänderungsantrag beitreten, ein diesbezügliches Zeichen geben. – Ich stelle fest, dass dieser Antrag mit Mehrheit beschlossen ist.

Weiters haben die Abgeordneten Gradwohl und Genossen einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 9 Z 12 und 28 eingebracht.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.

Ich lasse sogleich über die Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes abstimmen und ersuche jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür in zweiter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit beschlossen.

Damit ist die zweite Lesung beendet.


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