Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 30. Sitzung / Seite 228

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen.  Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen ist.

Wir stimmen nun ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Pirklhuber, Gradwohl und Genossen betreffend Inverkehrbringen von Saatgut zur Erhaltung der pflanzengenetischen Ressourcen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen.  Das ist die Minderheit. Der Entschließungsantrag ist daher abgelehnt. (Lebhafte Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wenn Sie wollen, dass ordnungsgemäß und korrekt abgestimmt wird, dann kann das nicht so über die Bühne gehen!

Wir stimmen nun ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gradwohl, Dipl.-Ing. Pirklhuber und Genossen betreffend Agrarrechtsänderungsgesetz 2000.

Ich darf bitten, dass jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag eintreten, ein Zeichen geben.  Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.

Damit haben wir diesen Tagesordnungspunkt erledigt.

13. Punkt

Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (52 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem ein Biozid-Produkte-Gesetz erlassen wird sowie das Lebensmittelgesetz 1975 und das Chemikaliengesetz 1996 geändert werden (121 der Beilagen)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zum 13. Punkt der Tagesordnung.

Ein Wunsch auf Berichterstattung liegt nicht vor.

Zu Wort gelangt als Kontrarednerin Frau Abgeordnete Ulrike Sima.  Bitte.

21.21

Abgeordnete Mag. Ulrike Sima (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Gleich vorweg möchte ich festhalten, dass wir das Ziel dieses Gesetzes und auch die Intention der EU-Richtlinie begrüßen und dem nur zustimmen können.

Ich halte es für wichtig, dass Biozide, also ökotoxische Produkte, die wir teilweise täglich im Haushalt benutzen, seien es Insektensprays, Ameisenfallen, Desinfektionsmittel und sonstige Dinge, jetzt endlich erfasst werden sollen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. ) Es freut mich, dass Sie das erheitert, Herr Kollege Westenthaler!  Ich begrüße, dass diese Produkte identifiziert, kategorisiert, und vor allem auch gekennzeichnet werden sollen, weil das für die Konsumenten meiner Meinung nach sehr wichtig ist. (Abg. Mag. Trattner: Können Sie noch etwas schneller reden?) Ich halte eine Zulassung und Registrierung für äußerst wichtig.  Ich hoffe, Sie sind damit zufrieden. (Beifall bei der SPÖ.  Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner. )

Wissen Sie überhaupt, was Biozide sind? Wenn Sie ein bisschen zuhören, dann können Sie heute vielleicht noch etwas lernen, Herr Kollege. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Dr. Jarolim: Das ist doch nicht maßgeblich!)

Meine Damen und Herren! Ich habe Ihnen schon im Ausschuss gesagt, dass meine Fraktion diesem Gesetz gerne zugestimmt hätte. Allerdings mussten wir mit Bedauern zur Kenntnis neh


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite