Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Amon. Die Redezeit ist freiwillig auf 8 Minuten eingestellt. – Bitte, Herr Abgeordneter.10.42
Abgeordneter Werner Amon
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Eigentlich müsste man zu beinahe jedem Punkt Ihrer Ausführungen, Herr Abgeordneter Gusenbauer, eine tatsächliche Berichtigung machen, denn Ihre Rede bestand aus einer Aneinanderreihung von Unwahrheiten, Irreführungen und Phrasen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Sie vergleichen hier Bonusfälle von heute mit einem frühestmöglichen Pensionsantrittsalter, Sie gehen hier her und sprechen davon, dass es zu einem überstürzten Eingriff in die Pensionen kommt, dass es heute zu einer überstürzten Pensionsreform kommt, aber ich sage Ihnen, Herr Abgeordneter Gusenbauer: Entweder sind Sie auch hier im Haus völlig neu – oder Sie haben die letzten Jahre verschlafen, denn von einem überstürzten Handeln kann überhaupt keine Rede sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Silhavy hält ein Schriftstück in die Höhe.)
Es ist allerhöchste Zeit, hier zu handeln. Und ich sage Ihnen als Angehöriger der jüngeren Generation in diesem Haus: Wenn wir heute diese Pensionsreform beschließen, dann tun wir das nicht aus Jux und Tollerei, sondern wir tun das, weil wir an die Zukunft denken, weil wir an die Jungen denken und weil wir an die Kinder in diesem Land denken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Sie von der Opposition nehmen sehr gerne die Worte "soziale Gerechtigkeit" in den Mund. (Der Redner stellt ein Taferl auf das Rednerpult mit der Aufschrift "ÖVP, Pensionsreform: Weil wir an unsere Kinder denken". – Abg. Schwemlein: Jetzt sieht man dich nicht mehr!) Ich frage Sie, Herr Kollege Gusenbauer und Herr Abgeordneter Verzetnitsch: Ist es sozial gerecht, der jüngeren Generation 1 700 Milliarden Schilling Staatsschuld zu hinterlassen? – Ich sage: Das ist sozial ungerecht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich frage Sie von der SPÖ: Ist es sozial gerecht, jährlich neue Schulden zu machen? – Ich sage im Interesse der jungen Generation: Das ist sozial ungerecht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich frage Sie, ob es sozial gerecht ist, wenn heute etwa drei Erwerbstätige für einen Pensionisten zahlen und im Jahre 2030 ein Erwerbstätiger für einen Pensionisten zu zahlen haben wird. Ist das sozial gerecht? (Rufe bei der ÖVP: Nein!) – Es ist nicht sozial gerecht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Diese Bundesregierung und wir als Volkspartei wollen die soziale Waage wieder ins Gleichgewicht bringen. (Abg. Schwemlein: Amon! Wir hören dich, aber wir sehen dich nicht!) Wenn Sie sich die Struktur der Pensionisten ansehen wollen, dann betrachten Sie die Statistik des Jahres 1998: 31 Prozent der Pensionisten erhielten eine Hinterbliebenenpension, 14 Prozent der Pensionisten erhalten eine Invaliditätspension, 41 Prozent der Pensionisten erhalten eine Frühpension, und nur 14 Prozent der Pensionisten erhalten eine Regelpension.
Meine Damen und Herren! Schauen Sie sich doch um im Land, wir sind doch kein Land von Witwern, Invaliden und Frühpensionisten! Das kann es doch nicht sein! Ich glaube, dass wir wieder zu sozialer Gerechtigkeit kommen müssen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Diese Bundesregierung hat Wort gehalten. Diese Bundesregierung hat zugesagt, dass in bestehende Pensionen nicht eingegriffen wird. Alles andere, was Sie hier behaupten, ist schlicht die Unwahrheit. Mit dieser Pensionsreform wird nicht in bestehende Pensionen eingegriffen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)