ist. Sie haben sogar die EU-Widrigkeit ignoriert. (Zwischenruf der Abg. Steibl. ) Wissen Sie, was Sie heute tun, Frau Kollegin Steibl? – Sie wollen die EU-Widrigkeit auf dem Rücken beziehungsweise auf Kosten von Frauen, die ihre Anträge ab 23. Mai dieses Jahres eingebracht haben, sanieren. Sie benachteiligen noch einmal die Frauen. Sie sind es, die Sanktionen gegen die Menschen in diesem Land richten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Hören Sie doch damit auf!)
Ich verstehe, dass es Ihnen dabei nicht gut geht. Das würde es mir an Ihrer Stelle auch nicht. (Zwischenruf der Abg. Steibl. )
Dieses gesamte Pensionspaket ist eine einzige Sanktionsmaßnahme gegen arbeitende Menschen mit Verschärfungen gegen berufstätige Frauen. (Widerspruch bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie auch Ihren Nachbarn gefragt?)
Kollege Amon! Verkaufen Sie die jungen Menschen nicht, sie glauben es Ihnen ohnehin nicht! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Herr Kollege Tancsits! Heißt der ÖAAB ab heute "Österreichischer Alterssicherungs-Abbaubund"?
Herr Kollege Gaugg! Lösen Sie heute Ihr Versprechen den Unternehmern gegenüber in Zusammenhang mit Ihrem Bettelbrief mit der Gründung der FGÖ ein? Lösen Sie heute dieses Versprechen ein? (Zwischenruf des Abg. Gaugg. )
Meine Damen und Herren! Der Rechnungshof stellt fest – lesen Sie die Stellungnahme des Rechnungshofes! –, dass mit den wiederholten Reformen stets auch Maßnahmen getroffen wurden, die eine Senkung der Bundesbeiträge beinhalteten, nämlich derzeit 15,4 Prozent Bundesbeitrag statt der ursprünglichen Drittel-Drittel-Drittel-Ausgangsbasis. Der Rechnungshof stellt die Frage, ob die beabsichtigte Entlastung des Bundeshaushaltes nicht durch Einsparungen in anderen Bereichen herbeigeführt werden könnte. – Stellungnahme des Rechnungshofes. (Abg. Westenthaler: Haben Sie Ihren Nachbarn mit A oder S markiert?)
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben das ASVG deshalb eingeführt, damit die Menschen im Alter eine Existenzsicherung haben. Wir wissen, wie wichtig das ist. Wir waren letzten Endes diejenigen, die dafür gesorgt haben, dass es überhaupt so eine Pensionsalterssicherung gibt. Sie wollen diese Sicherung mit einem Handstrich zu zerstören anfangen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler : Hat Ihr Nachbar ein S oder ein A bekommen? Wissen Sie das?)
Meine Damen und Herren! Weil wir das nicht zulassen wollen, werden wir dem gesamten Pensionspaket unsere Ablehnung erteilen. (Abg. Ing. Westenthaler: S oder A?) Ich stelle aber dafür einen Antrag, und ich gebe Ihnen noch einmal eine Chance und fordere Sie auf: Überdenken Sie, ob Sie die Menschen nicht vielleicht doch mögen! (Abg. Haigermoser: Wir wollen keinen Überwachungsstaat! Wir wollen das nicht! – Abg. Ing. Westenthaler: Hat der Nachbar ein A oder ein S?)
Ich bringe jetzt folgenden Antrag ein:
Antrag
der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Annemarie Reitsamer, Nürnberger, Dietachmayr, Mag. Barbara Prammer und GenossInnen gemäß § 73 Abs. 3 Z 2 GOG auf Rückverweisung der gesamten Vorlage des Ausschusses für Arbeit und Soziales betreffend ein Sozialrechts-Änderungsgesetz 2000
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen gemäß § 73 Abs. 3 Z 2 GOG den Antrag, den Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (254 der Beilagen) über die Regierungsvorlage (181 der Beilagen) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das