Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 32. Sitzung / Seite 65

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Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitsmarktförderungsgesetz und das Arbeitsmarktservicegesetz geändert werden (Sozialrechts-Änderungsgesetz 2000 – SRÄG 2000) nochmals an den Ausschuss für Arbeit und Soziales zu verweisen.

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(Abg. Ing. Westenthaler: Das nehmen Sie aber zurück!) Der eingebrachte Entschließungsantrag des Herrn Abgeordneten Amon zeigt Ihr schlechtes Gewissen, denn Sie wissen, was Sie da heute beschließen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben ein schlechtes Gewissen! Spitzelaktion! Sie haben der Spitzelaktion zugestimmt!) Nehmen Sie diesen Ball auf, ergreifen Sie diese Chance, und stimmen Sie unserem Rückverweisungsantrag zu! (Beifall bei der SPÖ.)

11.39

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der Rückverweisungsantrag der Abgeordneten Silhavy, Genossinnen und Genossen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich die Frau Vizekanzler Dr. Riess-Passer. – Bitte, Frau Vizekanzler.

11.40

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Es fällt mir schwer, im Anschluss an Frau Kollegin Silhavy etwas zu sagen. Denn ich weiß nicht, zu welcher Regierungsvorlage oder zu welcher Pensionsreform Sie gesprochen haben, weil nichts von den Grausamkeiten, die Sie hier zur Diskussion gestellt haben, in dem Paket enthalten ist, das heute hier zur Abstimmung steht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Was heute hier zur Beschlussfassung ansteht, ist eine Pensionsreform mit einer einzigen Zielsetzung, nämlich zu garantieren, dass all jene Menschen in diesem Land, die heute im Erwerbsleben stehen, dass die jungen Generationen die Garantie und die Gewissheit haben können, dass sie auch noch einmal eine Pension bekommen werden. Das ist das Ziel der heutigen Reformmaßnahme. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)  – Auch wenn Sie noch so laut schreien, Ihre Argumente werden trotzdem nicht richtiger, fürchte ich. (Abg. Schwemlein: Ihre auch nicht!)

Die Finanzierungsprobleme des österreichischen Pensionssystems sind nicht nur den Experten seit langer Zeit bekannt, sondern sie sind allgemein bekannt. Es war die frühere Bundesregierung unter sozialistischen Bundeskanzlern, die seit 1991 unzählige Studien und Gutachten hat anfertigen lassen, die alle samt und sonders zu einem Schluss gekommen sind: nämlich dass die Finanzierung des Pensionssystems gefährdet ist, wenn es zu keiner umfassenden Reform kommt.

Die Hauptprobleme – das ist in allen Gutachten, die Sie in Auftrag gegeben haben, zum Ausdruck gekommen – sind das viel zu niedrige Pensionsantrittsalter, das wir in Österreich haben (Abg. Schwemlein: Und der Deckungsbeitrag bei den Bauern ...!) , und die tiefgreifenden Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur durch die erhöhte Lebenserwartung. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Herr Kollege Öllinger hat in einem Punkt absolut Recht gehabt, nämlich dass all das, was Sie früher unter dem Titel "Pensionsreformen" verkauft haben, nichts, aber auch schon gar nichts zur Bereinigung dieses Problems beigetragen hat! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Parnigoni hat während der Rede des Abgeordneten Amon einen Zwischenruf gemacht, den sicher nicht alle gehört haben, der es aber lohnt, wiederholt zu werden. Herr Parnigoni hat nämlich gesagt: Super waren wir! Das hat er im Hinblick auf die SPÖ-Politik gesagt. (Abg. Sophie Bauer: ... war ironisch!) Da muss ich Ihnen, Herr Abgeordneter Parnigoni,


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