Auch wenn Sie lächeln und damit abzulenken versuchen: Wir werden uns weder durch Drohungen noch durch Streiks von unserem Weg, nämlich von einem gesicherten Zukunftsweg für Österreich, abbringen lassen! – Danke herzlichst. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
12.31
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Nürnberger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.12.32
Abgeordneter Rudolf Nürnberger
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Satz zur Vorrednerin, der Frau Abgeordneten Zierler, Spitzenkandidatin der FPÖ in der Steiermark: Ich bin froh, dass das Fernsehen Ihre Rede live übertragen hat, denn das hat Ihnen wieder ein paar Prozentpunkte weniger eingebracht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Na geh!) – Wer zuletzt lacht, lacht am Besten!Hätten Sie nämlich jetzt in aller Öffentlichkeit erklärt, hätten Sie die Chance genutzt und der Bevölkerung erklärt, wie ein einfaches Parteimitglied Jörg Haider – und wie "einfach" er ist in Ihrer Partei, das hat man ja gestern erst wieder gesehen, als er via Fernsehen die Koalitionsvereinbarungen erklären durfte – mit einem monatlichen Einkommen von 66 000 S seinen Lebensstandard finanzieren kann, vom Porsche angefangen, et cetera, et cetera, dann hätten Sie wahrscheinlich gewonnen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Aber lassen Sie mich zum Thema kommen, und gestatten Sie mir, ein wenig das Umfeld der Verhandlungen im Zuge der Pensionsreform darzulegen. Vorweg eine grundsätzliche Feststellung: Alle Gewerkschaften und damit der ÖGB insgesamt sind immer eingetreten – viele Jahre, Jahrzehnte lang! – für eine umfassende Pensionsreform mit den Zielen: langfristige Absicherung, für junge Menschen die Pensionen sichern. – Ich kann von dieser Stelle aus nur an alle jungen Menschen appellieren, sich nicht Sand in die Augen streuen zu lassen, etwa von Amon und Kollegen. Die Pensionen sind durch diese Reform, die heute beschlossen wird, für die jungen Menschen nicht gesichert, meine Damen und Herren!
Wir wollen eine Harmonisierung der Systeme mit mehr Gerechtigkeit. Was Sie heute mit Ihrer Regierungsmehrheit beschließen werden, bringt nicht mehr Gerechtigkeit, sondern mehr Ungerechtigkeit. (Beifall bei der SPÖ.) Sie können sich hinstellen und diskutieren, solange Sie wollen: Diese Reform ist eine reine Geldbeschaffungsaktion, um die Geschenke, die Sie Unternehmern und Bauern zukommen lassen, irgendwie finanzieren zu können! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich habe immer zu bedenken gegeben: Jetzt erhöhen wir das Pensionsantrittsalter um 18 Monate, und was ist dann im Jahr 2003? Darauf gibt es zwei Antworten. Eine Antwort erfolgte im Sozialausschuss vom zuständigen Herrn Arbeitsminister, der angedeutet hat, dass in der nächsten Legislaturperiode um weitere 18 Monate erhöht werden wird. Beweis dafür: Den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ist ein Schreiben von der Frau Vizekanzlerin und vom Herrn Staatssekretär vorgelegt worden, das sie hätten unterschreiben sollen. Dadurch hätten sie akzeptiert – erster Punkt –: weitere Anhebung des Pensionsantrittsalters um 18 Monate im Laufe der nächsten Legislaturperiode. Also wenn Sie schon eine Reform durchführen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Regierung, dann bitte eine ordentliche! Legen Sie alles auf den Tisch, und bringen Sie den Leuten nicht immer zizerlweise vor, was Sie vorhaben. (Beifall bei der SPÖ.)
Es ist immer wieder gesagt worden, die Gewerkschaften hätten keine Vorschläge. – Ich darf ein Schreiben des Herrn Bundeskanzlers an den Präsidenten des ÖGB Fritz Verzetnitsch und den Leitenden Sekretär Dr. Richard Leutner vom 8. Mai zitieren – ich nehme an, die Vorschläge werden vielleicht um den 1. Mai eingegangen sein; er ist ja sehr schnell in der Beantwortung der Briefe –, in dem er schreibt: "Vorerst möchte ich mich für den Brief und das daran angeschlossene Positionspapier des ÖGB und der Bundesarbeitskammer herzlich bedanken."
Wenn wir uns jetzt in Erinnerung rufen, dass die Frau Sozialminister Sickl wie immer stereotyp bei jedem Fernsehinterview, das sie gegeben hat, gesagt hat: Die Gewerkschaften haben keine