Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 32. Sitzung / Seite 84

Tatsache ist, sehr geehrter Herr Kollege Nürnberger, dass aus gutem Grund die Abgeordneten der beiden Regierungsparteien die Verwaltung der Ambulanzgebühren dem Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger überantwortet haben, weil der Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger immer behauptet hat, dass er mit 3,5 Prozent Verwaltungsanteil den geringsten Verwaltungsanteil aller öffentlichen und nicht öffentlichen Körperschaften in Österreich hat.

Weiters, Herr Kollege Nürnberger, haben Sie behauptet, dass die Bauern-Sozialversicherungsanstalt sich auf Kosten der Ambulanzgebühren der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereichert. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Tatsache, Herr Kollege Nürnberger, ist, dass alle Bevölkerungsgruppen – Unternehmer, Freiberufler, Arbeiter, Angestellte – so wie die Bauern die entsprechenden Ambulanzgebühren in den vorliegenden Formen zu bezahlen haben werden. (Abg. Dietachmayr: Redezeit! – Abg. Dr. Mertel: Redezeit!) Und ob die Reform der Ambulanzgebühren patientenfreundlich oder nicht patientenfreundlich wird, Herr Kollege Nürnberger, wird ausschließlich in der Hand der Patientenvertreter liegen und nicht in der Hand der Bundesregierung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Hat der was Richtiges auch gesagt, der Nürnberger? Es ist so ziemlich alles falsch, was der Nürnberger gesagt hat!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Nürnberger gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt ist das Fernsehen schon weg! – Abg. Dr. Martin Graf: Nürnberger und Nürnberger? Nürnberger berichtigt Nürnberger!)

Abgeordneter Rudolf Nürnberger (SPÖ): Herr Minister Bartenstein hat behauptet, in den Regierungsverhandlungen SPÖ/ÖVP hätte ich 24 Monate akzeptiert.

Ich erkläre hier zum wiederholten Male – und vielleicht ist auch Herr Minister Bartenstein einmal bereit, das zur Kenntnis zu nehmen –, dass das falsch ist. Ich persönlich habe das nicht akzeptiert, und auch die überwiegende Mehrheit des Klubs der sozialdemokratischen Abgeordneten hat das nicht akzeptiert. Daher haben wir das Regierungsübereinkommen mit der ÖVP nicht unterschrieben, und daher sitzen auch Sie heute in der Regierung. (Abg. Dr. Stummvoll: Dann waren Sie der Weichensteller für diese Koalition! – Abg. Ing. Westenthaler: Danke, Nürnberger!)

Weiters: Wenn Sie schon aus den Regierungsverhandlungen zitieren, dann zitieren Sie bitte richtig. Es ist richtig, dass 24 Monate im Gespräch waren, die jedoch abgelehnt worden sind. Aber Sie beschließen heute 18 Monate plus Erhöhung der Abschläge. Die waren bei uns nie in Diskussion. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Heidrun Silhavy gemeldet. (Abg. Dr. Martin Graf: Berichtigen Sie den Nürnberger?)

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Bundesminister! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! – Herr Bundesminister Bartenstein, im Sinne der intellektuellen Redlichkeit fühle ich mich dazu herausgefordert, eine tatsächliche Berichtigung zu machen, wenn Sie behaupten, dass keine Pensionen gekürzt werden.

Erstens: Die Pensionen, auch bestehende Pensionen, werden durch den Pensionssicherungsbeitrag gekürzt.

Zweitens: Sie kürzen tatsächlich die Kaufkraft der Pensionen durch die neue Pensionsanpassung. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist aber sehr holprig! – Abg. Dr. Khol: Stimmt ja alles nicht!)