Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 32. Sitzung / Seite 88

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Helmut Dietachmayr gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

Abgeordneter Helmut Dietachmayr (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Prinz hat in seinen Ausführungen zitiert, dass in der Kreisky-Zeit Verbrechen geschehen seien (Abg. Prinz: "Verbrechen" habe ich nicht gesagt! Ich habe nie "Verbrechen" gesagt!), dass Schulden gemacht wurden, an denen wir heute noch zahlen.

Ich darf ihn berichtigen, dass in der Zeit von 1970 bis zum Jahr 2000 528 Milliarden Schilling für die Bauernpensionsversicherung, für die Bauernkrankenversicherung und für die Pensionsversicherung der Gewerbetreibenden aufgewendet wurden. Und wir sehen das als Sicherstellung der Existenzgrundlage dieser Personengruppe an, Herr Bauernvertreter. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzböck: Schämen Sie sich, Herr Dietachmayr! Das ist eine Fälschung und keine tatsächliche Berichtigung, was Sie da gemacht haben! Eine Fälschung, keine Berichtigung!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Mitglieder der österreichischen Bundesregierung! Hohes Haus! In einem der Redebeiträge wurde gefragt – ich denke, es war Abgeordnete Zierler –, wo das Mitgefühl dieses Hauses für die Frauen sei, die eine Mehrfachbelastung zu tragen hätten. Meine Antwort darauf: Die Frauen, die in der Tat eine überproportionale Last zu tragen haben in diesem Land, die wollen kein Mitgefühl, sondern sie wollen endlich, endlich, endlich Gerechtigkeit! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Pittermann. )

Meine Damen und Herren! Es ist auch gesagt worden – ich denke, es war Minister Barten-
stein –, dass die Anhebung des Frühpensionsalters um 18 Monate eine relativ moderate Maßnahme sei. Ich gebe zu bedenken – und das wissen Sie auch, denn Sie haben ja die Berechnungen –: Sie wirkt nicht gleichermaßen auf Männer und Frauen in diesem Land. Auf Grund der Tatsache, die wir alle kennen, dass es Frauen schwieriger haben, eine fortgesetzte Berufstätigkeit auszuüben, das heißt, eine ununterbrochene Beitragszeit aufzuweisen, werden nach den internen Berechnungen, die Ihnen vorliegen und die auch der Frau Sozialministerin vorliegen, durch diese jetzt sehr einseitig bei den pensionsnahen Personen greifenden Maßnahmen die Männer im Durchschnitt mit etwa 1,5 Prozent ge- und betroffen, die Frauen – inklusive Kinderanrechnungszeiten! – mit 4 Prozent, also nahezu dreimal so stark.

Das heißt, die Berücksichtigung der Zukunftsangelegenheiten, wie Sie das immer nennen, und der Gerechtigkeit mit der jüngeren Generation, die wir alle wollen, die realisieren Sie nahezu ausschließlich und allein auf dem Rücken der Frauen. Und das ist scharf zurückzuweisen! (Beifall bei den Grünen und des Abg. Dr. Einem. )

Das, was die Frauen wollen, sind gleiche Chancen im Beruf, ein echtes Wahlrecht und eine Bedachtnahme auf die verschiedenen Phasen in einem Frauenleben, ob Versorgungspflichten, Betreuungspflichten da sind oder nicht. Und Sie wissen es, Herr Bundesminister, denn es gibt Studien, die etwa im Auftrag des WIFI erstellt worden sind: Eine überwältigende Mehrheit der Frauen will Erwerbsarbeit und Familie kombinieren und auch verschiedene Zeitmodelle realisieren. 75 Prozent der Frauen sind es, die das wollen. Tatsächlich können aber nur 60 Prozent im Erwerbsleben stehen.

Und wo die Hindernisse liegen, das wissen Sie auch. Dazu gibt es sehr, sehr gute, sehr repräsentative Studien. Die Voraussetzungen sind nicht gegeben im Bereich der Kinderbetreuung, und die Voraussetzungen sind nicht gegeben im Bereich der Mobilität des öffentlichen Verkehrs.