nungsgemäß durchgeführten Verfahren und mit einer ordnungsgemäß durchgeführten Diskussion zu diesen Gesetzesänderungen zu tun haben. Das kann dann nicht mehr entsprechen. (Beifall bei den Grünen.)
14.08
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Herr Abgeordneter Haupt, bitte.14.08
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt
(Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf darauf aufmerksam machen, dass dieser mit 25 Seiten sehr umfangreiche Abänderungsantrag in den Gründzügen bereits behandelte Dinge und in den Kernpunkten nur drei Änderungen enthält, die insgesamt sieben Zeilen umfassen. (Zwischenruf des Abg. Öllinger. )Zum Zweiten wurde er nicht nur zeitgerecht hier im Parlament eingebracht (Abg. Dr. Kostelka: Vor einer Stunde! Ja!), sondern wird in der gebotenen Form auch vertreten werden, sodass er vollkommen verfassungskonform in die Debatte einfließt und damit auch mitbehandelt werden kann. (Abg. Reitsamer: Wenn wir nicht jedes Wort vergleichen können, ...! – Abg. Dr. Kostelka: Aber in der Präsidiale ...!)
14.09
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Ich stelle fest, dass die Meinungen, was den Umfang betrifft, durchaus auseinander gehen. (Abg. Edlinger: Ich bin überzeugt, nicht einmal der Präsident weiß, was drinnen steht!) Auf der einen Seite ist es die Anzahl der Seiten, die vorgebracht wird, auf der anderen Seite wird von Herrn Abgeordnetem Spindelegger darauf hingewiesen, dass das eine lediglich formale Angelegenheit sei und vom Inhalt her nur relativ geringfügige Änderungen enthalten seien. Ich werde dieses Thema in der nächsten Präsidiale gerne zur Sprache bringen, um darüber und auch über die zukünftige Vorgangsweise möglichst einen Konsens, einen gemeinsamen Nenner zu finden.Wir setzen in der Debatte fort. (Abg. Dr. Kostelka: Herr Präsident! Sie wissen, dass das die Voraussetzung war, unter der wir der Tagesordnung zugestimmt haben! – Abg. Dr. Khol: Das stimmt nicht, das hat nur Ausschüsse betroffen!) – Ich bitte Sie, mit mir jetzt keine Debatten zu führen. Ich habe die Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung gehört und versucht, den Succus daraus darzustellen.
Ich erteile nun Frau Abgeordneter Haidlmayr das Wort. (Ruf bei der SPÖ: Üble Trickser! – Abg. Edlinger: Das ist nicht anständig, was Sie da machen! – Abg. Dr. Kostelka: Das ist die Art und Weise, wie ihr mit Österreich umgeht, und so geht ihr jetzt mit uns um! – Abg. Dr. Khol: Das betraf nur Ausschussanträge! – Abg. Edlinger: Drüberfahren, das passt ja!) – Bitte, Frau Abgeordnete.
14.10
Abgeordnete Theresia Haidlmayr
(Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Ministerbank! Hohes Haus! Heute Vormittag wurde stundenlang darüber gestritten, ob, wenn ich zum Beispiel 1,5 Prozent von 10 000 S abziehe, das in Summe mehr ist, als wenn ich 2,3 Prozent abziehe.Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ein Vierte-Klasse-Volksschüler das nicht weiß, dann hat er keine Chance, in die erste Klasse der Hauptschule aufzusteigen. Sie, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank und von den Regierungsparteien, wissen es anscheinend nicht, deshalb stellt sich die berechtigte Frage, ob es Ihnen zusteht, mit so wenig Mathematik-Kenntnissen als Abgeordnete in diesem Haus zu sitzen.
Ich möchte Ihnen zur Unterstützung nicht nur meine Berechnungsgrundlage liefern, sondern auch einen Taschenrechner schenken, damit Sie nachrechnen können. Wenn ich Recht habe, geben Sie mir den Taschenrechner wieder zurück. (Die Rednerin überreicht Herrn Staatssekretär Dr. Finz ein Schriftstück und einen Taschenrechner. – Heiterkeit und Beifall bei den Grünen