nunmehr pro futuro vorgesehenen alljährlichen Nettoanpassung, die im Wesentlichen auf die Erhaltung der Kaufkraft der Pensionen ausgerichtet ist und die – in aller Offenheit sei es gesagt – auf fühlbare weitere reale Steigerungen verzichtet.
Lassen Sie mich aber noch auf einen wichtigen Punkt eingehen, der bisher noch nicht ausreichend betont wurde. Die Festlegung von Ausmaß und Art der alljährlichen Pensionsanpassung sollte ursprünglich einer außenstehenden Kommission übertragen werden. Dies wäre durchaus vergleichbar gewesen mit dem Gedanken, Lohnverhandlungen nicht zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu führen, sondern die Abschlüsse durch eine außenstehende Kommission vornehmen zu lassen. Es ist dem persönlichen Einsatz des Obmannes des Österreichischen Seniorenbundes, Stefan Knafl, mit voller Unterstützung der Obmänner des Pensionistenverbandes und des Seniorenringes, Karl Blecha und Peter Harring, zu verdanken, dass diese verfassungsrechtlich bedenkliche Bestimmung letztlich nicht aufgenommen wurde.
Diese Kommission, die die Nachfolge des bisherigen Beirates für die Pensionsdynamik antritt, wird lediglich die Eckdaten für die alljährliche Pensionsanpassung feststellen, innerhalb derer hinsichtlich der Gestaltung der Anpassung dem Österreichischen Seniorenrat jene Mitwirkungsmöglichkeit eingeräumt sein wird, die ihm auf Grund der nunmehr gesetzlich fundierten Rechte zusteht; eine Mitwirkung, die in der gestrigen Sitzung des überparteilichen Seniorenrates auch einstimmig gutgeheißen wurde.
Hohes Haus! Dies bedeutet demokratiepolitisch einen deutlichen Schritt vorwärts. Waren bisher die Sprecher der rund 2 Millionen Pensionisten in Österreich nur im gesetzesfreien Raum in die Entscheidungsfindung eingebunden, so ist diese Einbindung nunmehr auf eine rechtlich einwandfreie Grundlage gestellt.
Namens des Österreichischen Seniorenbundes sage ich aus allen diesen Gründen ein eindeutiges Ja zum vorliegenden Gesetzentwurf.
Da ich noch eine halbe Minute Redezeit zur Verfügung habe, erlaube ich mir, eine wahre Anekdote anzuschließen: Ein Landesobmann des Österreichischen Seniorenbundes besuchte eine Pensionistin, um ihr anlässlich ihres 105. Geburtstages einen Blumenstrauß zu überreichen. Er fragte die alte Dame, wie es ihr gehe, und sie sagte: Wunderbar, wunderbar, nur mit den Augen hapert’s halt ein bisschen. Ich sehe nicht mehr so recht. Aber mir geht es ja gut, zwei Mal in der Woche kommt mein Enkerl zu mir und liest mir vor! Darauf fragte er: Wie alt ist denn Ihr Enkerl? Und sie sagte: 62 und seit drei Jahren in Pension! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
19.16
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Haller. Freiwillige Redezeitbeschränkung, Frau Abgeordnete: 4 Minuten.19.16
Abgeordnete Edith Haller
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Im "Kurier" vom Samstag spricht Norbert Stanzel von "zwei -ionen" als derzeit bestimmenden politischen Themen: den Sanktionen und den Pensionen. Die heutige Debatte hier im Plenum gibt ihm vollkommen recht. Über die Zusammenhänge, die Norbert Stanzel anstellt, hinaus sage ich Ihnen eines: Die Brisanz beider dieser Themen geht auf das Schuldenkonto der SPÖ, der früheren Regierungspartei. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Bei den Sanktionen steht fest, dass SPÖ-Bundeskanzler a. D. Klima durch Horrorvisionen eines anarchistischen, fremdenfeindlichen, chaotischen Österreichs die EU-14 veranlasst hat, diese Sanktionen auszusprechen. Bei den Pensionen steht fest, dass SPÖ-Bundeskanzler a. D. Vranitzky den Österreichern durch den sattsam bekannten Pensionsbrief reine Unwahrheiten aufs Auge gedrückt hat und dass die SPÖ über Jahre hindurch wider besseres Wissen den Österreichern eine heile Pensionswelt vorgegaukelt hat. Nun hat uns die harte Realität eingeholt, und die neue Regierung muss das nachholen, was die alte versäumt hat.