Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 32. Sitzung / Seite 222

blockiert ist. Es ist ausgesprochen problematisch und ganz toll und großzügig (Abg. Dr. Stummvoll: Polemisch ist das!), uns – nämlich den Gewerbetreibenden – zu sagen, es gehe nicht um 250 Millionen Schilling, sondern um eine Milliarde. Da frage ich Sie: Wo ist die viel gepriesene Solidarität, wenn einer Gruppierung hier nichts anderes einfällt, als auf die andere hinzuweisen und zu sagen: Bitte zahlen!? (Abg. Edler: Solidarität wie mit den Eisenbahnern!)

Ich muss Sie jetzt auch bitten, nicht nur die Solidarität anzusprechen, sondern auch die Fakten anzuschauen. (Abg. Silhavy: Wo ist denn Ihre Solidarität? Bei den Eisenbahnern ist sie nicht vorhanden!) Faktum eins ist bekannt, und das sollten Sie sehen: Die Gewerbetreibenden haben in den Jahren 1995 bis 1999 Beitragssteigerungen von insgesamt 60 Prozent gehabt. 60 Prozent aller Gewerbetreibenden zahlen nach der Mindestbeitragsgrundlage. Jetzt, bei dieser Reform, zahlen wir wiederum durch Erhöhung des Pensionsversicherungsbeitrages insgesamt 15 Prozent und sind damit neben den Bauern die Einzigen, die im Beitragsbereich Mehrbelastungen haben.

Herr Gusenbauer! Gut, dass Sie da sind, da kann ich auf Ihre Ausführungen replizieren. Sie sind immer am Anfang und am Schluss einer Debatte da. Aber Sie bringen auch immer – wie eine tibetanische Gebetsmühle – dieselben Dinge: die Eigenfinanzierung der gewerblichen Pensionsversicherung sei so schlecht, der Staat zahle für die Unselbständigen in der Richtung 38 Milliarden und für Bauern und Selbständige 25 Milliarden. Aber da, muss ich Ihnen sagen, sollten Sie sich auch die Fakten anschauen. Die Fakten sind nämlich, dass wir in dem Bereich, was die Eigenmittel anlangt, die Wanderversicherung nicht zugerechnet bekommen. Wanderversicherung heißt, dass wir Selbständige 15 Jahre in unserer ganzen Lebensabwicklung unselbständig waren. Rechnet man das dazu, erhöht sich der Anteil schon entsprechend auf 65 Prozent.

Noch etwas Zweites, das heute nicht angesprochen wurde und auch nirgendwo sonst: Wir, die Selbständigen, zahlen überdimensional in den Ausgleichsfonds ein. Von den 4,3 Prozent im Ausgleichsfonds zahlen wir 3,3 Prozent ein, von insgesamt 48 Milliarden Schilling 32 Milliarden Schilling. Herr Gusenbauer! Sie interessiert das nicht, aber die Fakten sollten Sie sich bitte einmal anschauen. Vielleicht kommen Sie dann zu einer anderen Linie. (Beifall bei der ÖVP.)

Fazit daher: Hätten wir im Jahr 1997 schon das getan, was uns Herr Rürup und andere Experten geraten haben, nämlich entsprechende Anpassungen vorgenommen, hätten wir das heute nicht in dem Ausmaß tun müssen.

Das Zweite in diesem Zusammenhang: Jede Pensionsreform hat immer eine Gruppe, die als erste betroffen ist.

Das Dritte und Letzte: Wann, wenn nicht jetzt, in Zeiten einer Hochkonjunktur, sollen wir ein derartiges System sanieren? Daher kann es auch aus Ihrer Sicht nur die Möglichkeit geben, dem zuzustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Einem gemeldet. (Abg. Schwarzenberger: Der Berichtiger vom Dienst!)

Herr Abgeordneter, bitte befolgen Sie den § 58 Abs. 2 der Geschäftsordnung und beginnen Sie mit der Wiedergabe des Wortlautes, den Sie zu berichtigen wünschen. – Bitte. (Abg. Schwarzenberger: Im heutigen "NEWS" steht schon, dass der Einem der Berichtiger vom Dienst ist!)

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Haller hat in ihrer Rede unter anderem behauptet, es sei nun erwiesen, dass der Altbundeskanzler Klima die Sanktionen ausgelöst habe.

Frau Abgeordnete! Hohes Haus! Diese Tatsachenbehauptung ist falsch. Richtig ist, dass das erstens nicht erwiesen ist, zweitens auch nicht erwiesen werden kann, und richtig ist drittens, dass Sie unser Angebot, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, um in dieser Frage rest