Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 32. Sitzung / Seite 223

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lose Klarheit zu schaffen, abgelehnt haben, weil sonst bewiesen worden wäre, dass diese Tatsachenbehauptung falsch ist. (Beifall bei der SPÖ.)

19.27

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Abgeordneter Dolinschek. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. (Abg. Schwarzenberger: Der Dolinschek wird jetzt den Einem berichtigen!)

19.27

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Eines ist Tatsache, ja eines ist ganz sicher, Herr Kollege Einem: dass Sie der Berichtiger vom Dienst der SPÖ sind. Das ist erwiesen. Das haben wir jetzt gemerkt. Wir sind in den letzten Plenarsitzungen draufgekommen, dass das so ist.

Was aber bei dieser Debatte zur Pensionsreform bezeichnend ist, was bisher noch nie der Fall war – wir haben ja schon mehrere Pensionsreformen in diesem Haus mitgemacht –: Noch bei keiner Debatte zur Pension in diesem Hohen Haus waren so viele Regierungsmitglieder auf der Regierungsbank anwesend und haben sich um die Pensionen auch wirklich gekümmert, weil es ihnen ein Anliegen ist, wie jetzt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Früher war das nie der Fall, früher ist immer nur die Frau Sozialminister oder der Herr Sozialminister allein auf der Regierungsbank gesessen (Abg. Edler: Die waren sich sicher!), und keiner hat sich viel darum geschert. Alle Reformen sind eben nur halbherzig durchgeführt worden, das waren sozusagen nur Flickwerke, obwohl allen in diesem Hause vertretenen Parteien – auch Ihnen von der sozialdemokratischen Fraktion – die demographische Entwicklung, die Rürup-Studie, die auf dieser Entwicklung basiert, und das Verhältnis zwischen Erwerbstätigen und Pensionisten bekannt waren.

Sie alle wissen, dass wir heute ein Verhältnis von drei zu eins haben, dass wir im Jahr 2030 ein Verhältnis von eins zu eins haben werden, dass die Geburtenrate in Österreich rückläufig ist, dass die Frühpensionisten versteckte Arbeitslose sind, dass die Lebenserwartung in den letzten 15 Jahren um drei Jahre angestiegen ist. Sie wissen, dass die Schere immer weiter auseinander klafft, dass es weniger Erwerbstätige und weniger Beitragszahler gibt, aber mehr Pensionsbezieher. Die Folge ist: entweder geringere Pensionen oder höhere Beiträge, länger arbeiten oder ein Mix aus dem Ganzen. Irgendetwas müssen wir machen.

Diesen Reformbedarf hat natürlich auch die sozialdemokratische Fraktion sehr wohl erkannt, der Mut für Veränderungen hat ihr allerdings immer wieder gefehlt. Sie hat eine Zwei-Klassen-Gesellschaft geschaffen, nicht nur hier in der Gesetzgebung, sondern auch bei den Kollektivvertragspartnern. Für die eine Klasse gibt es Pensionen nach 35 Jahren, die anderen müssen halt länger "hackeln". Akkordarbeit, Nachtschichtarbeit, Schwerarbeit ist nirgends berücksichtigt worden, weder hier in der Gesetzgebung noch in den Kollektivverträgen.

Es ist für den größten Teil der Leute in Österreich ganz einfach nicht nachvollziehbar, dass jemand, der schwer arbeitet, bei Nacht arbeitet, 45 Jahre zusammenbringen muss und der andere beispielsweise nur 35. Das ist nicht nachvollziehbar, und das ist eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Die Gerechtigkeit zwischen den Systemen und den Generationen muss einfach hergestellt werden.

Wir sind jetzt auf dem besten Weg dazu, eine Angleichung dieser Systeme vorzunehmen und eine gleichwertige Gesellschaft zu schaffen. Das stärkt auch das Vertrauen in das System, das übrigens ... (Abg. Silhavy: Herr Kollege Dolinschek! Waren Sie schon einmal beim Verschub? Wissen Sie, wovon Sie reden?) Ja. Die Leute beim Verschub können von mir aus nach 35 Jahren in Pension gehen. Ich gebe Ihnen vollkommen Recht. Aber nicht die anderen Kollegen. Es kann nicht sein, dass der Buschauffeur bei der Bahn, der dieselbe Arbeit macht wie der Buschauffeur in der Privatwirtschaft, um zehn Jahre früher geht. Das sehe ich nicht ein. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Aber, Herr Dolinschek, das ändern Sie ja auch nicht! Dann ändern Sie das doch! Aber für alle!)


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