Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 32. Sitzung / Seite 226

gezeigt hätten. Es ist aber nicht dazu gekommen, und ich sage Ihnen auch, warum, denn ich war bei diesen Sitzungen anwesend: Es hieß, wir haben Weisung von oben, hier mit den eineinhalb Jahren nicht mitgehen zu können. Wir haben das immer wieder gehört: 18 Monate akzeptieren wir seitens der SPÖ einfach nicht. 18 Monate werden von der SPÖ nicht akzeptiert, und das ist ein großer Fehler, den Sie begangen haben, vor allem deshalb, weil ja ursprünglich zunächst 24 Monate und nicht 18 Monate vereinbart waren.

Ich schließe, meine Damen und Herren: Diese Pensionsreform ist ein ganz wichtiger Schritt für die Jugend, um wieder Vertrauen in unser System zu bringen, und ich bin dankbar, dass unsere jungen Abgeordneten von der ÖVP das in den Eingangsstatements klar zum Ausdruck gebracht haben. Es ist aber auch eine Sicherheit für die älteren Menschen, denen wir sagen können: Nein, wir greifen in eure Pensionen nicht ein. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Frau Abgeordnete Reitsamer! Ich komme am Schluss noch zu Ihrem Argument. Der 1,5-prozentige Pensionssicherungsbeitrag ist noch unter Ihrer Verantwortung eingeführt worden, unter der Verantwortung von SPÖ-Ministern und -Ministerinnen. Er wurde nie als Eingriff in die Pensionen betrachtet, sondern eben als ein Beitrag, so wie viele Beiträge in unserem System zu bezahlen sind.

Meine Damen und Herren! Dies ist eine sozial gerechte Reform, die natürlich für manche Menschen mit Härten verbunden ist, aber sie ist sozial gerecht, sie wurde sozial abgefedert, und sie gibt jenen, die ihre Lebensplanung korrekt vorbereitet haben, auch die Sicherheit, diese Lebensplanung ohne wesentliche Abstriche wahrnehmen zu können. Insoweit ist es eine Pensionsreform, die für die Sicherheit unseres Systems von ganz entscheidender Bedeutung ist und die wir, so meine ich, auch als solche beurteilen sollten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Verzetnitsch gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen § 58 Abs. 2. Beginnen Sie mit der Wiedergabe der Behauptung, die Sie zu berichtigen wünschen. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Feurstein hat behauptet, ich hätte in der Richtigstellung behauptet, dass das Pensionsalter unterschiedlich ist.

Ich stelle tatsächlich richtig – langsam, zum Nachvollziehen –: Bei dem Fall, den ich hier geschildert habe, ganz konkret den Fall der Frau Berger, ging es – ich bezog mich dabei auf Ihre Beschlüsse – nie um das Alter, sondern um die Abschläge, das stand hier drinnen! Und diese Abschläge Ihrer Politik führen dazu, dass diese Frau Berger in Hinkunft um 7 300 S weniger Pension pro Jahr bekommt. Das ist Ihre Politik, die Sie zu verantworten haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich nun Frau Bundesministerin Dr. Sickl. – Bitte, Frau Ministerin.

Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen Dr. Elisabeth Sickl: Herr Präsident! Geschätzte Kollegen auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Es ist mir doch ein Anliegen, auf eine der letzten Plenardebatten zurückzukommen und den geschätzten Kollegen, Herrn Abgeordneten Nürnberger, zu fragen, ob er auf sein Versprechen vergessen hat.

Herr Abgeordneter Nürnberger! Sie können sich erinnern, Sie haben mir damals drei Fälle vorgelegt, die die Experten der Arbeiterkammer und des ÖGB ausgerechnet haben und mit denen Sie darzulegen versuchten, dass durch unsere Pensionsreform diese drei Fälle so viel