Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 32. Sitzung / Seite 270

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Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. – Bitte.

23.18

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Danke. – Herr Präsident! Hohes Haus! In aller Kürze. Sehr geehrte Frau Abgeordnete Kubitschek! Natürlich trete ich für Wettbewerb ein, aber nicht für Wettbewerb um jeden Preis. Wenn Wettbewerb dazu führt, dass unsere Orts- und Stadtkerne nicht gerade entvölkert, aber jedenfalls Geschäftsstraßen "entleert" werden und Orts- und Stadtkerne darunter leiden, dass die Nahversorgung darunter leidet, dann bin ich gerne dazu bereit, Maßnahmen mitzutragen, die den Wettbewerb da oder dort vielleicht auch einschränken.

Wobei ich sage, dass die Einkaufszentrenverordnung sicherlich kein allumfassendes Patentrezept sein kann, vielleicht ist sie ein Hilfsmittel. Wir tragen jedenfalls das Unsere dazu bei, insofern als wir den Landeshauptleuten, den Ländern die Zuständigkeit für die Detailverordnungen geben, weil gerade in der Kombination von Raumordnungskompetenz und Baurechtskompetenz der Gemeinden die Länder befähigt sind, mehr als bisher zu tun.

In Richtung des Herrn Abgeordneten Puttinger darf ich sagen, dass ich in dem zu erwartenden Verordnungstext jedenfalls weitgehend der Ausschussfeststellung folgen werde.

Lassen Sie mich noch kurz zum Thema Anlagenrecht Stellung nehmen. Es ist der erste, im Übrigen, sehr umfassende Schritt zu einem neuen Anlagenrecht, es ist die Umsetzung einer Reihe von EU-Richtlinien mit Verfahrensvereinfachungen. In einem zweiten Schritt soll es zu einer Vereinheitlichung der Genehmigungstatbestände der Rechtsmaterie kommen und gleichzeitig zu einem Anlagenverfahrensgesetz, das die Konzentration der Verfahren bei den Bezirkshauptmannschaften ermöglicht. Dazu werden wir im Übrigen im Hinblick auf die notwendige Zweidrittelmehrheit und auch aus Prinzip mit der sozialdemokratischen Fraktion zu sprechen haben.

Das ist dann die Voraussetzung für das Fernziel – nämlich Schritt drei –: ein wirklich einheitliches Materienrecht zu schaffen.

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Glawischnig! Dieser Schnellschuss: ein Anlagenrecht aus einem Guss mit einem Schritt, das geht leider nicht. Das hat uns die Praxis schon mehrfach gezeigt. Aber ich glaube, es ist der erste Schritt in eine gute und richtige Richtung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

23.21

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

23.21

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Trotz Ihrer novellierten Einkaufszentren-Novelle, wenn ich es so formulieren darf, gibt es eine Schlagzeile, die lautet: 33 neue Shopping-Center sind in Österreich geplant. – Ich habe gar nichts dagegen, wenn es Shopping-Center gibt. Aber ich will, dass diese Shopping-Center wirklich für all das aufkommen, was sie verursachen.

Deshalb habe ich diesen Antrag gestellt, dass die Nahversorgung in erster Linie dadurch gefördert wird, dass eine Verkehrserregerabgabe eingeführt wird, weil die sollen schließlich dafür zahlen, dass sie erstens so viele Parkplätze zur Verfügung stellen und vor allem, dass sie so viel Verkehr verursachen. Weil die Verkehrschäden und Folgeschäden zahlen wir als Allgemeinheit. Die zahlen Sie als Abgeordnete im Parlament. Die zahlt – auf gut Deutsch – das ganze österreichische Volk. Von mir aus sollen die Shopping-Center existieren, aber zahlen sollen sie. – Kostenwahrheit! Das ist ja auch immer Ihr Argument.


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