Thema zu reden? War das wirklich eine qualifizierte Äußerung eines freiheitlichen Abgeordneten? – Das ist ein spannender Debattenbeitrag! (Der freiheitliche Abgeordnete setzt sich in die letzte Reihe.) – Sie sollten hinter die letzte Bank gehen, denke ich. Das wäre angemessen für diesen Zwischenruf. (Beifall bei den Grünen.)
Herr Bundesminister! Eine Anmerkung zu diesem Bericht der Arbeitsinspektion: Aufgefallen ist mir – wahrscheinlich nicht nur mir –, dass die MAK-Werte-Liste, die nach wie vor die krebserzeugenden und gefährlichen Arbeitsstoffe reguliert, aus dem Jahre 1993 stammt, 1995 das letzte Mal veröffentlicht wurde und im Bericht der Arbeitsinspektion von 1998 angemerkt wurde, dass diese MAK-Werte-Liste durch eine Verordnung über Grenzwerte und krebserzeugende Arbeitsstoffe ersetzt werden sollte.
Ich habe versucht, herauszufinden, ob diese Verordnung schon in Kraft ist. Sie ist noch immer nicht erlassen worden. Das heißt, da liegt eindeutig ein Versäumnis vor – auch nach dem, was im Bericht der Arbeitsinspektion zu lesen war –, und ich ersuche Sie, Herr Bundesminister, sich dazu zu erklären, warum in diesem Bereich, in dem Österreich einen Standard aufweist, der Anfang der neunziger Jahre das letzte Mal festgeschrieben wurde, in dem seit Anfang der neunziger Jahre keine Anstrengungen unternommen wurden, um mit den anderen industriell entwickelten Ländern, vor allem Deutschland, an dem sich dieser Standard meistens orientiert hat, an dem sich die Grenzwerte orientiert haben, mithalten zu können, nicht nachgezogen wurde.
Herr Bundesminister! Ich denke, dass trotz der guten Qualität des Berichtes der Arbeitsinspektion allein die Tatsache, dass wir im Jahr 1999 zum ersten Mal wieder steigende Unfallziffern hatten, ein Indiz dafür ist, dass es im Bereich des Arbeitnehmerschutzes, der nicht nur heute, weil wir so spät darüber diskutieren, sondern generell ein eher unentwickelter und unterentwickelter Bereich für die öffentliche Debatte ist, Grund genug ist, um gegen diesen Bericht der Arbeitsinspektion zu stimmen, obwohl die Grünen nach wie vor die hohe Qualität des Berichtes zu schätzen wissen. Aber im politischen Bereich gibt es noch einiges zu tun. (Beifall bei den Grünen.)
0.39
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Pittermann. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.0.39
Abgeordnete Dr. Elisabeth Pittermann
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Für den ausgezeichneten Bericht danke ich den BeamtInnen, besonders Frau Sektionschefin Dr. Szymanski. (Beifall bei der SPÖ. )Es ist bedauerlich, dass dieser ausgezeichnete Bericht auch im Ausschuss aus Zeitgründen nicht debattiert wurde, weil vorher eine zehnstündige Ausschusssitzung stattgefunden hat. Dass heute, um diese Zeit, mit nur sehr geringem Interesse darüber debattiert wird und dass der Arbeitnehmerschutz die Abgeordneten dieses Hauses nicht mehr interessiert, ist wirklich zu bedauern. Es ist auch zu bedauern, welchen Stellenwert der Arbeitnehmerschutz hat. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. )
Aus Zeitgründen bringe auch ich nur Stichworte: Einhaltung und Überprüfung der Sicherheitsvorschriften von Jugendlokalen: Bei der Sicherheit war oft keine Gewährleistung gegeben. Strenge Ahndung ist nötig bei Verstößen gegen Kinderarbeit und gegen das Mutterschutzgesetz. Der NichtraucherInnenschutz ist zu überprüfen, und ich wäre sehr froh, wenn Angehörige der Gesundheitsberufe in Erfahrung bringen könnten, welche Berufsgruppen sich mit Hepatitis infizierten, ob Stichverletzungen gemeldet wurden, wo und wie, in welchen Bereichen die Tuberkulose und auch die anderen Infektionskrankheiten übertragen wurden.
Mich verblüffte, dass einmal eine Aids-Erkrankung als Berufskrankheit gemeldet wurde. Bisher wurde eher in Abrede gestellt, dass diese Infektion beruflich erfolgt. Welchen Verletzungsmodus gab es?