Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht in 256 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
21. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (6 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die veterinärmedizinischen Bundesanstalten geändert wird (152 der Beilagen)
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen nun zum 21. Punkt der Tagesordnung. (Abg. Dr. Khol: Dritte Lesung! – Präsident Dr. Fasslabend überprüft seine Unterlagen. – Einer der Konzeptbeamten in Richtung des Präsidenten Dr. Fasslabend: Das war ein Bericht, und ein Bericht hat keine dritte Lesung! – Abg. Dr. Fischer – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Das war ein Ausschussbericht! Es ist schon in Ordnung!) Nicht immer ist es das Croquis! (Abg. Grabner: Immer sagt er falsch ein, der Khol!) Ehre, wem Ehre gebührt: Er hat heute auch schon richtig eingesagt! (Ruf bei der SPÖ: Aber nicht der Khol! Das war immer ein anderer!)
Es wird keine Berichterstattung gewünscht.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Maier. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Fekter: Aber nicht lang, Herr Kollege! Sonst werden wir Salzburgerinnen! – Abg. Dr. Fischer: Eine solide Analyse!)
1.11
Abgeordneter Mag. Johann Maier
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Hohes Haus! Der vorliegenden Regierungsvorlage kann man grundsätzlich zustimmen. Die Aufgaben sind schlüssig formuliert.Trotzdem erlaube ich mir, auf einen Satz in den Erläuternden Bemerkungen einzugehen, den ich hier zitieren möchte: "Des Weiteren haben die veterinärmedizinischen Bundesanstalten in verstärktem Maße Untersuchungen von Fleisch durchzuführen, die eine wirksame Kontrolle auf den unerlaubten Einsatz beziehungsweise auf unerlaubte Rückstände von Hormonen, Antibiotika und sonstigen Arzneimitteln sicherstellen sollen."
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Betonung liegt auf den Worten "in verstärktem Maße". Ich kann es nur nicht glauben.
Warum? – Bundesminister Molterer hat in der Frage der Futtermittelkontrolle und des Einsatzes von Antibiotika in Futtermitteln in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung mitgeteilt, dass die Betriebskontrollen zurückgegangen sind, dass die Probenziehungen zurückgegangen sind, und zwar um über 20 Prozent, und damit auch die Beanstandungen und die Anzeigen. – Das wäre der erste Punkt.
Der zweite Punkt sind die Tierärzte, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich vermisse hier die Bauernvertreter der Freiheitlichen Partei. Warum haben sie nicht aufgeschrien? Wo bleiben Frau Aumayr und all diejenigen, die immer dafür eingetreten sind, dass Antibiotika in der Viehzucht nicht verwendet werden? – Die Tierärzte sprechen von einer zunehmenden Behinderung der objektiven Kontrolle von Tierärzten, von Hygieneproblemen, Selbstmedikation und illegalem Einsatz von noch dazu geschmuggelten gefährlichen Medikamenten. – All das nimmt zu.
In der Branche wird davon gesprochen, dass knapp die Hälfte des heimischen Verbrauches illegal gehandelt wird. In Richtung der Bauernvertreter darf ich anmerken, dass beispielsweise