Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 33. Sitzung / Seite 43

Seite der bürgerlichen Freiheiten stehen und dafür entsprechenden Rechtsschutz verlangen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kiss: Sie können es noch nicht!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste tatsächliche Berichtigung: Herr Abgeordneter Jung. – Bitte.

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Kollege Pilz hat in seinen Ausführungen, wie schon früher auch, mehrfach und in abwertender Absicht festgestellt, dass ein Brigadier des Heeres-Nachrichtenamtes Vorsitzender des Landesverteidigungsausschusses wäre. Er hat damit wider besseres Wissen und bewusst die Unwahrheit gesagt, weil ich ihm gegenüber und auch diesem Hause gegenüber schon mehrfach festgestellt habe, dass ich seit über drei Jahren nicht mehr Dienst im Heeres-Nachrichtenamt mache. So nur diffamieren zu wollen, Herr Kollege Pilz, ist schäbig. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der letzte Satz war keine tatsächliche Berichtigung und hat mit dem berichtigten Sachverhalt nichts zu tun. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum rügen Sie nicht Kollegen Einem?) Ich rüge das deshalb nicht, weil ich das mildere Mittel ergriffen habe, um nicht für die Worte "politisch schäbig" einen Ordnungsruf erteilen zu müssen.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Platter. – Bitte.

Abgeordneter Günther Platter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Herren Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuerst möchte ich mich ganz kurz mit dem befassen, was Vorredner gesagt haben, insbesondere Herr Abgeordneter Pilz.

Meine Damen und Herren! Kommen Ihnen diese Argumente des Abgeordneten Pilz nicht bekannt vor? (Abg. Schwarzenberger: Ja!) Haben Sie das nicht schon einmal gehört, meine sehr geehrten Damen und Herren? – Selbstverständlich, als es damals um die Argumentation bei der Beschlussfassung des Sicherheitspolizeigesetzes gegangen ist, um die besonderen Ermittlungsmethoden, auch um die Rasterfahndung. Schon damals haben wir diese grüne Rhetorik über den "Überwachungsstaat à la James Bond" gehört, und wir haben auch vom "Abbau der Menschenrechte und der Grundrechte" gehört.

Ich zitiere dazu die Ausführungen von Frau Kollegin Stoisits vom 10. Juli 1997, damit uns das wieder in Erinnerung kommt. Am 10. Juli 1997 hat Frau Kollegin Stoisits gesagt: Künftig gibt es keinen Ort mehr, wo Sie flüsternde Zwischenbemerkungen machen können. Es wird nämlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, künftig alles aufgenommen, mitgehört und abgelauscht. Wir haben den Überwachungsstaat. – So weit die Kollegin Stoisits.

Meine Damen und Herren, ich frage Sie nun, das ist an Sie, an die Abgeordneten gerichtet worden: Fühlen Sie, dass Sie belauscht werden, dass Sie abgehört werden und dergleichen mehr? Hat sich diesbezüglich eine Veränderung ergeben? (Abg. Schwarzenberger: Mehr Verbrechen wurden entdeckt!)

Ich frage die Bürger dieses Landes: Hat sich seit der Beschlussfassung damals etwas verändert? Wenn man darüber nachdenkt, muss man ein klares Nein sagen. Und wenn die Abgeordneten der Grünen darüber nachdenken, müssen sie ebenfalls ein klares Nein sagen, denn es gibt nämlich in der Zwischenzeit einen Zwischenbericht über die besonderen Ermittlungsmethoden aus den Jahren 1998 und 1999; das wurde aber nicht angefordert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Was glauben Sie, warum nicht, meine Damen und Herren? – Es wurde aus dem Grund nicht angefordert, weil es ein ausgezeichneter Bericht ist, weil keine Menschenrechte verletzt wurden und weil ausgezeichnet gearbeitet wurde.