Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 33. Sitzung / Seite 65

gung des Herrn Dr. Pilz gesprochen und werde nach Vorliegen des Protokolls darüber entscheiden.

Herr Abgeordneter Pilz! Sie gelangen zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort. (Abg. Ing. Westenthaler: Zur Geschäftsordnung!)

Zur Geschäftsbehandlung hat sich vorher Herr Klubobmann Westenthaler gemeldet. Ich bitte noch um etwas Geduld, Herr Abgeordneter Pilz.

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Es hat hier vor wenigen Minuten vom Rednerpult aus eine unerhörte und unfassbare Entgleisung der Frau Abgeordneten Petrovic stattgefunden, indem sie Abgeordnete dieses Hauses mit "wilden Tieren" verglichen hat.

Ich weise das namens meiner Fraktion auf das Entschiedenste zurück und ersuche Sie, sich auch diesbezüglich das Protokoll kommen zu lassen, und kündige weiters an, das in der nächsten Präsidiale zur Sprache zu bringen. Diese Aussage ist ein Skandal! Ich verwahre mich ganz entschieden dagegen, Frau Kollegin Petrovic! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich werde mir auch das Protokoll über diese Wortmeldung vorlegen lassen und werde ebenfalls nach Vorlage des Protokolls darüber entscheiden.

Frau Abgeordnete Petrovic hat sich zur Geschäftsbehandlung gemeldet. – Bitte. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist menschenverachtend!)

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Ich rege an, in der Präsidiale erneut die Debatte über die Handhabung der Sitzungsordnung hier im Hause zu führen. (Abg. Haigermoser: Lenken Sie nicht ab!) Dass es sich mittlerweile so einbürgert, dass Argumente, die den Regierungsparteien nicht passen, einfach niedergebrüllt werden, sodass eine Wortmeldung auch mit Mikrophon kaum noch möglich ist ... (Abg. Ing. Westenthaler: Das gibt Ihnen nicht das Recht, Abgeordnete mit "wilden Tieren" zu vergleichen! Wo kommen wir denn da hin? Ein Skandal!)  – Sie demaskieren sich mit Ihrer weiteren Schreierei permanent! Machen Sie nur so weiter! Das ist für eine Regierungspartei wirklich ein wunderbares Zeugnis für das Wesen dieser Partei. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist keine Geschäftsordnungsdebatte!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Frau Abgeordnete Petrovic! Herr Abgeordneter Kostelka! Wir haben in der letzten langen Präsidialsitzung vereinbart, beim nächsten Mal die Sitzungsführung und gewisse Usancen, die dem Haus nicht entsprechen, zu diskutieren. Wir werden auch das zur Sprache bringen.

Zu einer tatsächlichen Berichtigung gemäß § 58 Abs. 2 der Geschäftsordnung – die Redezeit ist mit 2 Minuten beschränkt – hat sich Herr Abgeordneter Dr. Pilz zu Wort gemeldet. Bitte die Bestimmungen der Geschäftsordnung einzuhalten!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Der Herr Bundesminister für Landesverteidigung hat in einem weiteren Punkt – ich zitiere gleich seinen Redebeitrag – die Unwahrheit gesagt.

Er hat erklärt: In Artikel 1 wurden durch einen Abänderungsantrag zu § 22 Abs. 2 – also zur Datenübermittlung – die Rechte der Abwehr dadurch eingeschränkt, dass nur noch Daten wie Name, Geschlecht, Wohnsitz, Geburtsort und Geburtsdatum, also die Stammdaten, übermittelt werden müssen. (Bundesminister Scheibner: Das habe ich nicht gesagt!)  – Das ist unrichtig und unwahr!